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Demo gegen Rechtsruck in Frankfurt am Main.

Gegen Rechts

Hunderte demonstrieren in Frankfurt gegen Rechtsruck

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Mindestens 1300 Menschen demonstrieren am Samstag gegen Rassismus und fordern eine Aufklärung des Polizeiskandals.

Als der Demonstrationszug am 1. Polizeirevier ankommt, wird es auf einmal laut. „Nazischweine“ rufen einige Demonstranten, und nach und nach stimmen immer mehr ein. Aus der Demospitze werden Mittelfinger und geballte Fäuste in Richtung der Wache gestreckt, die von einer großen Zahl von Einsatzkräften abgeschirmt ist. Die rhythmischen Rufe hallen von den Häusern in der Zeil zurück. „Nazischweine! Nazischweine!“ 

Der Frankfurter Polizeiskandal, der mit Drohbriefen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und einer rechtsextremen Chatgruppe im 1. Revier angefangen hat, immer neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei hessischen Polizisten, eine bundesweit erstarkte politische Rechte: Es ist ein ganzes Bündel von Gründen, das am Samstagnachmittag Hunderte Menschen auf Frankfurts Straßen getrieben hat. Ein linkes Bündnis hat zu der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit allen Betroffenen – Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ aufgerufen, darunter das Netzwerk „Seebrücke“, Ökolinx, der AStA der Goethe-Uni und verschiedene Antifa-Gruppen. Es ist wohl die größte Demonstration gegen Rassismus, die Frankfurt seit einer ganzen Weile erlebt hat. Die Polizei wird am Ende von 1300 Teilnehmern sprechen, die Veranstalter von deutlich über 3000, die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen.

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Schon als die Demonstranten sich gegen 14 Uhr am Kaisersack sammeln, ist absehbar, dass der Protestzug relativ groß wird. Verschiedene Initiativen kritisieren zum Auftakt in ihren Redebeiträgen die gesellschaftliche Lage: Die Gruppe „Bahnhofsviertel solidarisch“ wirft Stadt und Polizei vor, Drogenabhängige und andere Randgruppen aus dem Viertel zu drängen. „NSU-Watch Hessen“ erinnert an den Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel – und daran, dass es der Polizei damals nicht gelungen war, den Mördern vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf die Schliche zu kommen. Aus strukturellem Rassismus hätten die Behörden sich für angebliche Drogengeschäfte des Opfers interessiert, anstatt nach Nazis zu fahnden. „Rassismus in der Polizei fängt nicht erst dort an, wo Polizisten Drohbriefe verschicken“, ruft ein Redner der Gruppe. Und die Initiative „Keupstraße ist überall“, die sich um die Opfer des Nagelbombenanschlags des NSU 2004 in der Kölner Keupstraße kümmert, dankt den Initiatoren in einem Grußwort für ihre „wichtige Demonstration“. Dass Polizisten mit den Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz zu tun haben könnten, sei erschreckend, so die Initiative: „Dass Rechte auch in der Polizei zu finden sind, ist für uns Migranten eine niederschmetternde Erkenntnis.“ 

Die Polizei begleitete den Protestmarsch über die gesamte Route mit einem Großaufgebot.

Und dann setzt sich die Demonstration in Bewegung, im vorderen Teil durch Seitentransparente und bunte Regenschirme zu einem geschlossenen Block formiert. „Alle zusammen gegen Faschismus“, skandieren die Demonstranten, „Die ganze Welt hasst die Polizei“ und „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“. Über die Kaiserstraße und den Willy-Brandt-Platz geht es bis zur Konstablerwache, dann über die Bleichstraße und die Große Eschenheimer Straße bis zur Hauptwache. Die Polizei begleitet den Aufzug mit einem massiven Kräfteaufgebot, immer wieder gehen Polizisten in Zweierreihen direkt neben der Demospitze her. Außerdem haben die Beamten drei Wasserwerfer und einen Räumpanzer aufgefahren.

Doch bis auf die lauten Parolen bleibt die Lage friedlich. Am 1. Polizeirevier wirkt es ganz kurz so, als könnte die Stimmung kippen, in der Bleichstraße zünden einige Leute am Rande der Demoroute einige Böller, was von den Demonstranten mit Jubel und Applaus quittiert wird. Kurz vorm Schluss, unweit des Eschenheimer Turms, ziehen die Menschen an der Demospitze ein gigantisches Transparent mit der Aufschrift „Kein Schlussstrich“ über ihre Köpfe und zünden bunte Rauchtöpfe. Die Polizisten setzen ihre Helme auf und stoppen den Zug; nach einer kurzen Pause geht es aber weiter. 

An der Hauptwache löst sich die Demo auf. Polizisten fassen am Ende noch einige Menschen, um ihre Personalien festzustellen – eine Polizeisprecherin sagt dazu, die Personen seien während des Aufzugs vermummt gewesen.

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