Frankfurt: Demo gegen Justizreform in Israel
Menschen fordern bei einer Kundgebung in Frankfurt „klare Kante“ der deutschen Regierung.
In Frankfurt haben am Sonntag auf dem Opernplatz etwa 100 Personen gegen die Justizreform in Israel demonstriert. Nachdem in Israel seit Jahresbeginn Tausende und teilweise Hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben der israelischen Regierung auf die Straße gegangen sind, sei es nun an der Zeit, dass auch Frankfurt Solidarität zeige, sagte eine Veranstalterin.
Die Kundgebung von etwa 16 bis 17 Uhr stand unter dem Motto „Demonstration in Solidarität mit der israelischen Demokratiebewegung – in Frankfurt“.
Knesset außerhalb der Gerichtskontrolle
Neben Meron Mendel, dem Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, nahmen auch die Rabbinerin Elisa Klapheck von der liberalen Frankfurter Synagogengemeinschaft „Egalitärer Minjan“ und Mirjam Wenzel, Leiterin des Jüdischen Museums Frankfurt, daran teil.
„Wir kritisieren nicht Israel, sondern die zu großen Teilen rechtsextreme Regierung in Israel“, betonte Meron Mendel. Die größte Bedrohung der Demokratie in Israel komme nicht von den Menschen in Palästina oder arabischen Staaten, sondern von der israelischen Regierung.
Die geplante Justizreform zielt darauf ab, die Kontrolle der Knesset durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit abzuschaffen. Bisher überprüft der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Gesetzen. Künftig soll das Parlament das Recht haben, Entscheidungen des Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit zu überstimmen.
„Die Thora schreibt vor, dass die Regierung unter dem Gesetz steht“, führte Rabbinerin Elisa Klapheck aus. Das sei ein Meilenstein in der Geschichte des Rechtsstaats gewesen. „Judentum und Rechtsstaat gehen zusammen“, sagte sie. 1948 habe Ben Gurion den Staat Israel als Demokratie ausgerufen.
Angesichts der Bedrohung der Demokratie in Israel durch die israelische Regierung dürfe die deutsche Regierung nicht schweigen, forderte Meron Mendel. „Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen.“ Als kontraproduktiv stufte er den Jerusalem-Besuch von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Februar ein.
Auch die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im März nach Berlin habe der israelischen Regierung den Rücken gestärkt. Wenn Rechtsextreme an der Regierung seien, sei eine rote Linie überschritten.
Rabbinerin Elisa Klapheck führte das Beispiel des Juden Gabriel Riesser (1806-1863) heran, der sich als Abgeordneter der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt hätte.
Eine Veranstalterin wertete die Beteiligung an der Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel. Sie kündigte weitere Veranstaltungen an.