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Bodo Schiffmann hat die „Corona-Info-Tour“ auf dem Paulsplatz organisiert. Peter Jülich

Demonstration

Frankfurt: Demo gegen Corona-Auflagen

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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  • Helen Schindler
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Rund 500 Menschen protestieren am Paulsplatz und ignorieren teilweise die Auflagen.

Rund 500 Menschen haben sich laut Polizei am Donnerstagabend auf dem Paulsplatz zu einer Kundgebung gegen die Corona-Auflagen versammelt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, ein Wasserwerfer stand bereit. Er kam aber, anders als am vergangenen Samstag, als er sowohl gegen „Querdenker“ als auch linke Gegendemonstrant:innen eingesetzt wurde, nicht zum Einsatz.

Auch auf dem Römerberg und rund um den Paulsplatz hatte sich die Polizeikräfte versammelt. Doch viel zu tun hatten sie nicht. Die Kundgebung verlief weitgehend ruhig. Nach weniger als eineinhalb Stunden löste sich die Versammlung auf.

Der lauteste Jubel ertönte um kurz nach 19 Uhr, als ein großer schwarzer Bus vorfuhr, aus dem Bodo Schiffmann, Veranstalter der „Corona-Info-Tour“, ausstieg. Schiffmann tourt mit seinem Bus durch Deutschland, hatte unter anderem Stopps in Köln, Kempten, Bonn und Hannover. Obwohl sowohl Schiffmann, der Veranstaltungsleiter, als auch die Polizei immer wieder an die Demonstrierenden appellierten, Masken und Abstand einzuhalten, wurde insbesondere letzteres nicht konsequent eingehalten.

Laut Polizei formierte sich kein großer Gegenprotest. Es habe nur eine Gruppe von 15 Personen gegeben, die sich gegenüber der Polizei nicht als Gegendemonstrant:innen zu erkennen gegeben hätten. Diese Gruppe löste sich in der Folge auf, sagte ein Sprecher.

Die Stadt Frankfurt hatte versucht, die Demonstration zu verhindern. Nach der Anmeldung hatte das Ordnungsamt den Protestzug zunächst untersagt.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte mit den Erfahrungen bei der „Querdenken“-Demonstration am Samstag in der Frankfurter Innenstadt argumentiert. Dabei trugen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Maske und hielten keinen Abstand. Um Demonstrantinnen und Demonstranten, Polizeikräfte und Unbeteiligte nicht zu gefährden, untersagte die Stadt die Versammlung.

Das Verwaltungsgericht ließ sich von dieser Argumentation nicht überzeugen und kippte das Verbot am Donnerstagmittag. Die Stadt habe „andere Möglichkeiten als ein Versammlungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung gezogen“, stellte das Gericht fest. Ein Verbot einer Demonstration könne nur das letzte Mittel sein. Vorher müsse die Stadt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Auflagen erteilen. „Die umfassenden Ermessenserwägungen“ seien Aufgabe der Stadt und könnten nicht vom Gericht nachgeholt werden, heißt es in einer Pressemitteilung zum Urteil. Markus Frank reagierte verärgert auf den Beschluss: „Die Verbotsverfügung umfasst neun Seiten, in denen ausführlich dargelegt wird, warum dieses Verbot ausgesprochen wurde. Hierauf in nur wenigen Zeilen mit allgemeinen Ausführungen einzugehen und unsere Erwägungen nicht zu berücksichtigen, entspricht nicht meiner Vorstellung einer nachvollziehbaren Gerichtsentscheidung.“

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