Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Die Stadt Frankfurt verbietet eine Demo gegen das Sartiremagazin Charlie Hebdo.
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Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Die Stadt Frankfurt verbietet eine Demo gegen das Sartiremagazin Charlie Hebdo.

Protest

„Unerträglich“ - Frankfurt verbietet Demo gegen Mohammed-Karikaturen

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Frankfurt Sicherheitsdezernent hat die geplante Demonstration gegen die Charlie-Hebdo-Karikaturen untersagt. Zuspruch erhält er dafür von Kirchendezernent Uwe Becker.

  • Die Stadt Frankfurt* untersagt für Samstag geplante Demonstation gegen Charlie-Hebdo-Karikaturen.
  • Kirchendezernent Uwe Becker empfindet Demonstration als unerträglich und Verhöhnung von Opfern des islamistischen Terrors.
  • Islamische Religionsgemeinschaft Ditib Hessen distanziert sich von Demonstration.

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt hat eine für Samstag angemeldete Demonstration gegen Charlie-Hebdo-Karikaturen verboten. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sieht in der Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in der Stadt.

Bis zu 200 Teilnehmer haben sich für die Demonstation gegen die Charlie-Hebdo-Karikaturen in Frankfurt angekündigt

Laut Ordnungsamt hatte eine Privatperson aus Frankfurt für Samstag von 17 bis 20 Uhr einen Demonstrationszug vom Kaisersack zur Hauptwache unter dem Titel „Gegen Charlie-Hebdo-Karikaturen, Prophetenbeleidigung und Provokation“ angemeldet. Der Anmelder hatte 150 bis 200 Teilnehmer avisiert. In einem Kooperationsgespräch hatte die Behörde zunächst versucht, ihn angesichts der aktuellen Ereignisse in Frankreich und Österreich zu einem anderen Termin zu bewegen. Da sich der Anmelder nicht kooperativ zeigte, wies Frank das Ordnungsamt an, die Demonstration zu verbieten.

Sicherheitsdezernent Markus Frank begründete die Maßnahmen am Mittwoch damit, dass durch die für diesen Samstag geplante Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Hessens größter Stadt ausgehe.

Für ein Verbot starkgemacht hatte sich zunächst Frankfurts Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). Eine solche Demonstration sei „unerträglich und verhöhnt die Opfer des islamistischen Terrors“, sagte Becker, der forderte, die Veranstaltung dürfe „so auf keinen Fall stattfinden“.

Frankfurts Kirchendezernent Uwe Becker verurteilt die geplante Demonstration gegen Charlie-Hebdo-Karikaturen

Der in Frankreich getötete Lehrer Samuel Paty habe die Mohammed-Karikaturen im Unterricht als Ausdruck der Meinungsfreiheit behandelt. Nun wolle eine Gruppe von Muslimen „gegen unsere freiheitlichen Werte demonstrieren“. Der Kirchendezernent nahm auch die führenden Vertreter der friedlich in Frankfurt lebenden Muslime in die Pflicht, sich gegen die Demonstration auszusprechen. Wenn der Islam nicht dauerhaft für die Taten islamistischer Attentäter in Mithaftung genommen werden wolle, „müssen dessen Vertreter deutlich stärker, engagierter und lauter gegen jene vorgehen, die für sich in Anspruch nehmen, im Namen dieser Religion Hass und Hetze zu verbreiten“.

Damit rief der Kirchendezernent aber Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf den Plan. Sie distanzierte sich „von jeglichen Äußerungen, die Frankfurter Musliminnen und Muslime in Mithaftung für die Terroranschläge nehmen und eine Stellungnahme von Gemeinden oder einzelnen Mitgliedern verlangen“. Die Forderung, sich nun explizit zu distanzieren, sei nicht nur falsch, sondern sie reproduziere antimuslimischen Rassismus, spalte und relativiere die Betroffenheit vieler Menschen, legte Weber nach.

Zuspruch erhielt Becker ungeachtet dessen von der Islamischen Religionsgemeinschaft Ditib Hessen, die „die geplante Demonstration für unangebracht und verhöhnend“ hielt. „Denjenigen, die diese grausamen Geschehnisse relativieren und das emotional-spirituelle Empfinden der Gläubigen missbrauchen, sei gesagt, dass sie sich auf ferne Abwege jenseits der prophetischen und koranischen Lehre verirrt haben“, betonte Ditib-Landesgeschäftsführer Onur Akdeniz im Namen der 86 angeschlossenen muslimischen Gemeinden. (Oliver Teutsch) *fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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