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Demonstration gegen die Corona-Politik.
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Demonstration gegen die Corona-Politik.

Frankfurt

Demo der „Querdenker“ verboten

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Stadt, was der Polizei noch mehr Arbeit bringt. 17 Gegendemonstrationen genehmigt. Polizei fürchtet Verkehrschaos am Adventsamstag.

Gegen das geplanten Treffen von „Querdenkern“ am Samstag in Frankfurt hat sich großer Widerstand formiert. Es seien nicht weniger als 17 Gegendemonstrationen im Stadtgebiet angemeldet und genehmigt, teilte das Ordnungsamt am Freitag auf Anfrage der FR mit.

Die coronakritische Bewegung „Querdenken-69“ hatte für Samstag zu Veranstaltungen in Frankfurt eingeladen, zu denen mehrere Zehntausend Menschen erwartet wurden. Die Stadt hatte die Demonstration aber untersagt, das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot am Freitag. Zwölf dezentrale Kundgebungen und ein Demonstrationszug in der angemeldeten Größe seien vor dem Hintergrund der Pandemielage nicht vertretbar.

„Querdenken-69“ hatte aber bereits unmittelbar nach dem Verbot der Stadt mitgeteilt, trotzdem zu einem Treffen aufzurufen. Joel Roux, Sprecher und Koordinator der Gruppe, sagte am Freitag auf FR-Anfrage, er rechne am Samstag mit bis zu 10 000 Sympathisanten. Wo die sich aufhalten oder treffen, wollte Roux nicht verraten. „Vielleicht mache ich einen Spaziergang oder Weihnachtseinkäufe“, sagte der gebürtige Schweizer, der nach eigenen Angaben seit 2018 in Frankfurt lebt.

So bedeutet die unübersichtliche Lage mit dem ungewissen Treffpunkt der „Querdenker“ auf der einen und der Vielzahl der angemeldeten Gegendemonstrationen auf der anderen Seite vermutlich vor allem viel Arbeit für die Polizei, die bereits angekündigte, gegen Versammlungen der „Querdenker“ unmittelbar vorgehen zu wollen.

Dafür stehe ein Großaufgebot und „ein sehr flexibles Einsatzkonzept“ bereit, sagte ein Polizeisprecher, der noch keine Auskunft darüber geben konnte, mit wie vielen Demonstranten und Gegendemonstranten gerechnet werden müsse. Wegen der unübersichtlichen Lage werde es zeitweise zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sowie im oberirdischen öffentlichen Nahverkehr kommen, teilte die Polizei mit. Es sei auch immer wieder mit kurzzeitigen Straßensperren zu rechnen. Die Polizei rät daher von der Nutzung des Autos in der Innenstadt ab. Ein Szenario, das insbesondere dem ohnehin schon gebeutelten Einzelhandel an einem Adventssamstag nicht gefallen dürfte.

Die massiven Gegenproteste gibt es, weil sich bei den bisherigen Versammlungen der „Querdenker“ im Bundesgebiet immer auch Reichsbürger:innen und Rechtsextremist:innen tummelten. So hatten bereits unter der Woche zahlreiche Organisationen das Treffen der „Querdenker“ kritisiert. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt forderte, Frankfurt dürfe weder zum Ort rechter Stimmungsmache noch zum Schauplatz gefährlicher Geschichtsklitterung werden. Die „Querdenker“-Bewegung habe bundesweit bereits mehrfach bewiesen, dass ihre Anhänger nicht vor taktlosen Vergleichen mit Opfern des Nationalsozialismus zurückschreckten. Der Studienkreis Deutscher Widerstand hält „Inhalte, die in den sog. Corona- Demonstrationen geäußert werden, für ahistorisch und demokratiefeindlich“.

Roux beteuerte, Reichsbürger oder Rechtsextreme seien bei „Querdenken-69“ bislang „kaum bis gar nicht zu sehen“ gewesen.

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