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Frankfurt: Debatte um Gebühr für Parkausweise

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Von: Florian Leclerc

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Wer ohne Parkausweis im Bewohnerparken steht, riskiert ein Knöllchen. Foto: Rolf Oeser
Wer ohne Parkausweis im Bewohnerparken steht, riskiert ein Knöllchen. © Rolf Oeser

Frankfurt und weitere Kommunen können die Gebühren für die Bewohnerparkausweise erhöhen. Der VCD begrüßt das, die BFF-BIG-Fraktion im Römer sieht es kritisch.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Hessen spricht sich für eine Verteuerung der Bewohnerparkausweise aus, wie sie im Land seit Ende Januar möglich ist.

Das mit durchschnittlich acht Cent pro Tag oder weniger bepreiste Bewohnerparken habe bisher nicht abgebildet, wie viel Geld die Kommunen aufbringen müssten, um nur einer Mobilitätsgruppe, nämlich den Autofahrenden, einen großen Teil des Straßenraums 24 Stunden pro Tag zur Verfügung zu stellen, sagte Anja Zeller, die politische Geschäftsführerin des VCD in Hessen. „Die Änderung im Straßenverkehrsgesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kosten- und Flächengerechtigkeit.“

Bisher kosten Bewohnerparkausweise zwischen 10,20 und 30,70 Euro im Jahr; in Frankfurt sind es 50 Euro für zwei Jahre. Das Land Hessen hatte den Kommunen zuletzt eine Gebührenerhöhung ermöglicht.

VCD: Mehreinnahmen in nachhaltige Mobilitätsangebote investieren

„Die bisherigen äußerst niedrigen Anwohnerparkgebühren haben meist nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt, geschweige denn die wahren Kosten abgebildet, die das Parken von Pkw in unseren Städten und Gemeinden verursacht“, sagte Zeller.

Dass öffentlicher Straßenraum der Allgemeinheit entzogen und als günstige Autoabstellfläche angeboten werde, sei in Zeiten der Klimakrise und der damit verbundenen nötigen Verhaltensänderungen nicht mehr angemessen, sagte sie. „Höhere Kosten fürs Parken könnten nun für alle, die ihr Auto nur wenige Male im Monat benutzen, Anreiz sein, es abzuschaffen, um auf Sharing-Angebote oder den Umweltverbund umzusteigen.“

Die Mehreinnahmen sollten die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlasten und in nachhaltige Mobilitätsangebote fließen, etwa günstige ÖPNV-Tickets und den Ausbau der Rad- und Fußwege, so Zeller.

Widerspruch kam von der Fraktion BFF/BIG im Frankfurter Römer. Das eigene Auto dürfe nicht zum Luxusgut werden, sagte Ingeborg Leineweber, die verkehrspolitische Sprecherin der BFF-BIG-Fraktion. „Es kann nicht sein, dass der Parkdruck in Frankfurt, der in vielen Bereichen überhaupt erst durch Einpendler entsteht, zu Lasten der Frankfurterinnen und Frankfurter geht, die auf öffentliche Stellplätze für ihr Auto angewiesen sind.“

In Frankfurt hat das Verkehrsdezernat Ideen zur Erhöhung der Gebühren für die Parkausweise vorlegt. Die Gebührenhöhe wird noch nicht kommuniziert, weder vom Verkehrsdezernat noch von der Römer-Koalition. Die Gebühren werden sich voraussichtlich an anderen Kommunen orientieren - etwa Wiesbaden, wo über eine Gebührenerhöhung auf 120 Euro im Jahr diskutiert wird oder Tübingen, wo die Gebühr 120 Euro beziehungsweise ermäßigt 60 Euro im Jahr beträgt.

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