Hanau. 20.08.2012. Parkhaus Am City Center. Parkhaeuser im Test. Parken, Auto.

Verkehr

Frankfurt: Dauerparker zahlen mehr

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Vom 1. November an steigen die Mieten in innerstädtischen kommunalen Häusern um 20 Prozent.

Am heutigen 1. November erhöht die Stadt Frankfurt die Mieten für Dauerparker in den innerstädtischen kommunalen Garagen um 20 Prozent. Durch diesen Schritt hofft Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), flächendeckende Dieselfahrverbote noch abwenden zu können. Zudem kommt die allgemeine „Parkraumbewirtschaftung“: Dort, wo man bisher frei parken konnte, sollen sukzessive Parkautomaten aufgestellt werden.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte den Magistrat im Juli aufgefordert, bis spätestens 31. August Maßnahmen zu beschließen, um Dieselfahrverbote noch zu verhindern. Oesterling sprach am Donnerstag von einem „notwendigen Mittel“ gegen Fahrverbote. So könnten die Stickstoffdioxidwerte in Frankfurt verbessert werden.

Innerhalb der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen geht dieser Schritt jedoch den Grünen nicht weit genug.

Der Stadt Frankfurt läuft die Zeit davon. Anfang des kommenden Jahres will der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in zweiter Instanz über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden. Diese hatte wegen der Überschreitung der Grenzwerte in Frankfurt geklagt und in erster Instanz vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht recht bekommen.

Oesterling verwies am Donnerstag auch auf andere Projekte der Römer-Koalition, um die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Dazu zähle der geplante „bedeutende Ausbau der Radwege“ in der Stadt um 45 Kilometer bis zum Jahr 2023.

Die Parkpreise für Anwohner, die ein Anrecht auf subventionierte Parkplätze in der Innenstadt besitzen, sollen stabil bleiben. Auch die Tarife, die Kurzparker an den Parkuhren entrichten müssen, will die Kommune nicht anheben. Gegenwärtig liegt die Gebühr im öffentlichen Raum in der Innenstadt bei einem Euro für 20 Minuten. 

Dafür plant die Stadt allerdings, die allgemeine Parkraumbewirtschaftung erheblich auszubauen, wie der Verkehrsdezernent erklärte. Der Verkehrsdezernent nannte am Donnerstag freilich keine Einzelheiten.

Als Modellstadtteil für mögliche neue Parkautomaten gilt Bornheim. Anwohner sollen insgesamt in Frankfurt weiter von der Bewirtschaftung ausgenommen werden. Sie könnten auch weiterhin einen Anwohnerparkausweis kaufen. Er kostet derzeit 50 Euro für die Dauer von zwei Jahren.

Noch unklar ist, mit welcher Technik die Parkraumbewirtschaftung künftig umgesetzt werden soll.

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