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Frankfurt: Dauerparken ein Ärgernis

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Von: Dennis Pfeifer-Goldmann

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Auf diesem Parkplatz darf man 60 Minuten kostenlos parken, dann meldet sich der Sensor.
Auf diesem Parkplatz darf man 60 Minuten kostenlos parken, dann meldet sich der Sensor. © Hamwerski

Nachbarn des Flughafens brauchen Geduld – Konzept der Stadt benötigt viel Zeit.

Mit dauerparkenden Autos von Flugreisenden werden Anwohner:innen an Bahnhöfen mit gutem Flughafen-Anschluss wohl noch eine geraume Zeit lang leben müssen. Einer baldigen Lösung für das Problem erteilt die Stadtregierung nun in einem Bericht eine Absage. Immerhin: Das seit 2018 geforderte Konzept dafür scheint nun fertig zu sein.

„Der Magistrat hat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den öffentlichen Parkraum an S-Bahnstationen mit gutem Flughafenanschluss erarbeitet“, erklärt die Regierung in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme. Das Konzept selbst hat sie dazu allerdings nicht veröffentlicht. Sie erklärt lediglich, dass es Ziel des Konzepts sei, den Parkraum im Umfeld von Bahnhöfen zu bewirtschaften, wo Flugreisende und sonstige Langzeitparkende die Parkplätze blockieren.

Das Konzept hatte die seinerzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen bereits 2018 in Auftrag gegeben. Probleme mit von Flugreisenden dauerhaft abgestellten Autos gibt es vor allem in Niederrad sowie im Frankfurter Westen, etwa in Schwanheim. 2020 hatte der damalige Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erklärt, dass die Bedarfsermittlung wegen des durch Corona stark reduzierten Luftverkehrs unmöglich sei. Inzwischen ist Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) dafür zuständig. Grundsätzlich sei selbst wochenlanges Parken „durch den Gemeingebrauch der Straße abgedeckt und insofern rechtlich nicht zu beanstanden“, erklärt der Magistrat nun. Nur bei „einem nachgewiesenen hohen Parkdruck“ dürfe die Stadt laut Straßenverkehrsordnung den Parkraum bewirtschaften, sprich: Parkscheinautomaten aufstellen.

Im Konzept seien nun alle mehr als zwei Nächte andauernden Parkvorgänge „als unerwünschte Langzeitparkvorgänge“ definiert, das Anwohnerparken natürlich ausgenommen. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Flughafen der Anlass fürs Dauerparken sei oder ein anderer Grund. Um den Parkdruck nachzuweisen, sei eine Erhebung vorgesehen, um zu ermitteln, ob dieser wirklich durch Langzeitparkende verursacht werde. Solle dann eine Parkschein- und Anwohnerparkzone eingerichtet werden, sei dafür „ein erheblicher Zeitaufwand“ nötig, auch weil „bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung“ notwendig seien.

Und selbst das kann offenbar nicht sofort starten. Aktuell sei die Stadt ja dabei, die Parkraumbewirtschaftung umzusetzen. Das geschehe zunächst in den 37 Bewohnerparkgebieten, so der Magistrat. Damit hatte die Stadt 2020 in Bornheim begonnen. Sei das erledigt, werde das Bewohnerparken als Erstes in etwa 20 weiteren Zonen eingeführt, die die Ortsbeiräte gefordert hätten. Das habe bisher nicht umgesetzt werden können, weil die Stadt nicht genug Verkehrspolizist:innen für die Überwachung habe. Seit Jahren leidet die Verkehrspolizei trotz aufgestockter und offener Stellen unter Personalnot, da die Bezahlung zu unattraktiv ist.

Die 20 Zonen sollten „entsprechend der Ressourcenverfügbarkeit eingeführt“ werden, kündigt der Magistrat an – nennt aber auch dafür keinen Termin. Die von den flugreisenden Dauerparker:innen blockierten Bereiche könnten danach „zu gegebener Zeit“ erst untersucht und bewirtschaftet werden. Dass es also noch womöglich sehr, sehr lange bis dahin dauert, sieht die Regierung nicht als Nachteil: „Es ist davon auszugehen, dass sich dann auch die Situation im Flugverkehr so weit normalisiert hat, dass eine Anwendung des Erhebungskonzeptes zuverlässige Daten liefert.“

Schneller als die Stadt reagiert übrigens die (städtische) Entwicklungsgesellschaft des neuen Gewerbegebietes Gateway Gardens direkt neben dem Flughafen. Dort werden die Parkplätze an den Straßen seit vorigem Jahr überaus effektiv von Dauerparker:innen freigehalten: Sensoren auf den Stellplätzen erkennen sofort, wenn ein Fahrzeug die kostenlose Parkzeit von einer Stunde überschreitet. Überwachungsmitarbeiter:innen sind dann binnen Minuten vor Ort und stellen ein Knöllchen aus.

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