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Bei diesem Protest vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. Foto: Renate Hoyer
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Bei diesem Protest vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei.

Justiz

Frankfurt: Das Polizei-Imperium ist plötzlich verwundbar

  • Stefan Behr
    vonStefan Behr
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Paul P. soll bei einer linken Protestaktion in Eschborn einem Polizisten auf die Hand geschlagen haben und steht deshalb vor Gericht. Beweise gibt es für seine Tat nicht.

Frankfurt am Main - Morgens um acht vor dem Frankfurter Amtsgericht ist bereits Alerta, und zwar Alerta antifascista. Unter den wachsamen Augen mehrerer Dutzend Polizisten demonstriert eine ähnliche Anzahl der üblichen Verdächtigen aus der lokalen linksautonomen Szene vor dem Gerichtsgebäude. Sie wollen, wie ein Redner erläutert, „laut und unangenehm sein“ und dem Prozess gegen den 31 Jahre alten Studenten Paul P. beiwohnen, der sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten muss.

Ihre ersten beiden Ziele erreichen sie vorbildlich, das dritte nur bedingt, weil aus Seuchengründen die Zahl der Zuschauerplätze auf zwölf limitiert ist. Der Rest macht es sich während der Verhandlung im Gerichtsflur bequem. Diejenigen, die es in den Saal geschafft haben, schaffen es auch dort, laut und unangenehm zu bleiben. Während der Verlesung der Anklage wird gekichert und gestöhnt, öfter ist auch ein „Oh, mein Gott!“ zu hören. Unklar ist, welcher Gott hier angerufen wird. Mars ist es jedenfalls nicht. Der alte weiße Kriegsgott hat, wie die Anklage verrät, hier keine Verehrer.

Anklage wegen Angriff auf Polizei: Proteste in Eschborn uferten aus

Am 4. Februar 2020 hatten Demonstranten, die mit dem Gerichtspublikum halbwegs identisch sein dürften, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn besetzt, um gegen dessen Exportgenehmigungen für deutsche Waffen in alle Welt zu demonstrieren. Zunächst verlief der Protest friedlich. Beim Abzug der Demonstrant:innen aber kam es zu Handgemengen mit der Polizei.

Die Tatvorwürfe klingen eher possierlich. Paul P. soll einem Polizisten, der gerade mit Rebellen-Umschubsen beschäftigt war, mit den mahnenden Worten „Finger weg!“ seinen Regenschirm auf die behandschuhte rechte Hand gehauen haben. Der Polizist erlitt eine ärztlich attestierte „dezente Schwellung“. Gegen seine anschließende Festnahme wehrte sich P., indem er „seine Gliedmaßen versteifte“.

Als der Polizist als Zeuge den Gerichtssaal betritt, stimmen die Flurhocker vor der Tür den „Imperial March“ an, auch bekannt als „Darth Vader’s theme“, der in „Star Wars“ immer dann ertönt, wenn ein Unhold des Imperiums die Bühne betritt. Darth Lutz ist 27 Jahre alt und gehört als Polizist zweifellos der dunklen Seite der Macht an.

Linker Aktivist in Frankfurt angeklagt: Die dunkle Seite der Macht kommt zu Wort

P.s Verteidigerin setzt daher eine der schrecklichsten Waffen ein, die der Rechtsstaat zu bieten hat: den Filibuster. Mit einem konzentrierten Schwall so ermüdender wie belangloser Detailfragen versucht sie mehr als eine Stunde lang, Darth Lutz weichzukochen, aber der ist gegen ihre Jedi-Ritter-Tricks immun. Er beruft sich darauf, dass er lediglich Befehle ausführe, und zwar die des „Zugführers“, einer dunklen Figur mit offenbar ausgeprägtem Recht-und-Ordnung-Fimmel, die ihre Befehle fast ausschließlich per Funk erteilt.

Im Übrigen habe er die Rebellen auch nicht umgeschubst, die hätten sich vielmehr „mit ihrem Banner in einen Verkehrspoller“ verwickelt und seien deshalb umgefallen. Leider hat Darth Lutz den Schlag mit dem Schirm nicht selbst beobachtet, sondern mehr so erahnt. Die Videoaufzeichnungen bringen ebenfalls keine Klarheit. Und Paul P. schweigt zu alledem. Der Schirm bricht daher in sich zusammen, das Imperium ist plötzlich verwundbar, und die Verteidigerin nutzt die Gunst des Augenblicks, um sich mit Richterin und Staatsanwalt auf eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld zu einigen. P. muss 50 Stunden gemeinnützig für eine Organisation seiner Wahl arbeiten.

Die Ewoks aus Frankfurt sind gar keine richtigen Ewoks

Vor dem Gerichtsgebäude bietet sich dem Betrachter dann eine wunderschöne Schlussszene. Unter den finsteren Blicken der Sturmtruppen des „Zugführers“, die in diesem Moment aber von jedweder Macht verlassen sind, feiern die Ewoks die Freiheit und Paul P. Sie klatschen, jubeln, lassen Transparente flattern, ohne sich in Verkehrspollern zu verheddern, und wiegen vergnügt ihre pelzigen Körper im Sonnenschein. Erst als sie anfangen „Hoch die internationale Solidarität“ zu singen, fällt einem auf, dass es gar keine echten Ewoks sind. (Stefan Behr)

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