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Frankfurt: Defizit im Haushalt sinkt leicht

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Von: Florian Leclerc

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Frankfurt spart Strom. Nachts ist der Römer dunkel.
Frankfurt spart Strom. Nachts ist der Römer dunkel. Foto: Rolf Oeser © Rolf Oeser

Die Stadt Frankfurt erwartet steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Das dämpft das geplante Defizit. Eine Haushaltskonsolidierung durch die Dezernate steht noch bevor.

Die Stadtkämmerei in Frankfurt erwartet in diesem Jahr Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Das geht aus dem „Bericht zur Ausführung des Haushalts“ hervor, der die Zeit von Januar bis August überblickt.

D ie Gewerbesteuereinnahmen steigen demnach bis zum Jahresende auf geschätzt 2,25 Milliarden Euro. Ende August lagen sie bei 1,89 Milliarden Euro. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hatte zuletzt mit Jahreseinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 2,15 Milliarden Euro gerechnet.

Lieferengpässe belasten

Insgesamt geht die Kämmerei nun von Steuermehrerträgen von bis zu 130 Millionen Euro aus. Das Plus wirkt sich auf das geplante Defizit im Haushalt aus. Zuletzt wurde das Defizit mit 228 Millionen Euro angegeben – nun sind es 197 Millionen Euro.

Gleichzeitig belasten die Folgen der steigenden Inflationsrate und des Ukrainekriegs den Haushalt. Die Kämmerei erwartet, dass sich die Konjunktur abschwächt. Die Steuereinnahmen der Stadt können demnach sinken.

Spürbar seien die Kriegsfolgen schon jetzt durch die Betreuung von Geflüchteten, Lieferengpässe bei Produktionsmitteln, steigende Energie- und Rohstoffpreise. Die Inflationsrate lag im August bei 7,9 Prozent. Konkret stiegen die Kosten unter anderem für Fernwärme oder Treibstoff für die Feuerwehr.

Im Bereich Bildung rechnet die Kämmerei mit Mehrkosten beim Beheizen der Schulen und für das Aufstellen von Container- und Holzmodulanlagen. Im Kulturbereich hat die Zahl der Besucherinnen und Besucher in Museen und Bühnen die Zeit vor der Pandemie noch nicht erreicht. Auch die von der Stadt bezuschusste Freie Szene ist mit steigenden Energiekosten konfrontiert. Die Stadtwerke Holding rechnet mit einem Jahresdefizit von 170 Millionen Euro, was sich negativ auf den Haushalt auswirken wird.

Der Haushalt 2022 wurde von der Aufsichtsbehörde noch nicht genehmigt. Daher gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung: Die Stadt darf nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Mit einem defizitären Haushalt rechnet die Kämmerei auch in den Jahren 2023 und 2024. Erst für 2025 wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Um den Haushalte zu konsolidieren, sollen die Dezernate von 2023 an jährlich 134 Millionen Euro einsparen. Vorschläge dafür sollen aus den Dezernaten selbst kommen.

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