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Mit ausreichend Abstand hat der Ortsbeirat 6 in der vergangenen Woche im Saalbau Nied getagt. Foto.

Stadtteile

Die Politik pausiert nicht

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In Frankfurt tagen die meisten der 16 Ortsbeiräte wieder - wegen Corona aber mit Auflagen und zum Teil an neuen Orten.

Am Dienstag tagt der für Bornheim und das Ostend zuständige Ortsbeirat 4 im Saal im Bürgerhaus Bornheim. Fast 800 Quadratmeter groß ist der Raum, in dem sonst Karnevalisten feiern oder Flohmärkte und Messen Scharen von Besucher anziehen. Maximal 797 Personen können dort unterkommen, schreibt die Saalbau auf ihrer Webseite. In normalen Zeiten. Denn wenn sich die 19 Stadtteilpolitiker versammeln, dürfen wegen Corona allenfalls 28 Besucher zugegen sein.

16 Ortsbeiräte gibt es in Frankfurt. In der Regel treffen sich die Gremien monatlich, etwa in Bürgerhäusern, Schulen oder Alten- und Pflegeheimen, um sich die Anliegen der Bürger in den Stadtteilen anzuhören – und Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat zu beschließen. Doch derzeit gibt es keine einheitliche Regelung, wie sich die Stadtteilpolitiker mit den Bürgern in Verbindung setzen und zu Vorlagen der Verwaltung Stellung beziehen sollen. Nachdem die meisten Gremien in den vergangenen zwei Monaten pausiert mussten, haben sich im Mai die ersten wieder getroffen – oder tun das in den kommenden Tagen.

Maximal 28 Bürger erlaubt

Der Ortsbeirat 6 hat am vergangenen Dienstag vorgelegt. Das Gremium, das für Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim zuständig ist, ist vom Gemeindesaal der Freikirche in Höchst in den Saalbau Nied gezogen. Nur die 19 Ortsbeiräte durften hinein, dazu drei Pressevertreter und maximal 28 Bürger. Ganz wohl war Ortsvorsteherin Susanne Serke (CDU) dabei nicht. „Was machen wir, wenn mehr zuschauen wollen?“ Im Nachhinein unbegründet, lediglich zehn Gäste waren zugegen.

Auch der Ortsbeirat 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) hat seine erste Sitzung in Corona-Zeiten hinter sich - im Saalbau Ronneburg. Laut Ortsvorsteher Robert Lange (CDU) einer der wenigen Veranstaltungsräume im Ortsbezirk, der überhaupt in Frage kam. Es galten strenge Vorschriften. Der Ortsvorsteher, Patricia Ebertshäuser vom Büro der Stadtverordnetenversammlung und Rüdiger Auth vom Amt für Straßenbau und Erschließung saßen auf einer Bühne. Unten waren fünf Reihen mit je vier Tischen für Ortsbeiräte und Presse aufgebaut, alle mit dem nötigen Abstand zueinander. Die Vertreter der BFF hockten dadurch direkt vor dem der Linken. Normalerweise sitzen sie möglichst weit voneinander entfernt.

Sitzungen der Ortsbeiräte 

Am Dienstag, 26. Mai , tagen drei Ortsbeiräte. Der für Bornheim und das Ostend zuständige Vierer um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Straße 24. Der Nieder-Erlenbacher 13er um 20 Uhr im Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10. Und der Bergen-Enkheimer 16er um 19.30 Uhr in der Stadthalle Bergen, Schelmenburgplatz 2.

Am Mittwoch, 27. Mai, trifft sich der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend), um 19 Uhr im Römer.

Am Donnerstag, 28. Mai, tagt der Nordend-Ortsbeirat 3 um 19.30 Uhr im Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24. Der Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt), 20 Uhr, im Bürgerhaus Nordweststadt, Walter-Möller-Platz. Und der Ortsbeirat 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim), 19.30 Uhr, im Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2.

Für Freitag, 29. Mai, lädt der Ortsbeirat 12 (Kalbach, Riedberg), 19.30 Uhr, zur Online-Bürgerfragestunde ein. Einwahl ab 19.15 Uhr unter der Adresse https://tinyurl.com/yceqlzod oder per Telefon unter 50 50 25 96, Meeting-ID: 965 9036 8085, Passwort: 336562 (Zoom). bos

16 Stühle waren für Besucher vorgesehen, zehn waren besetzt. Alle waren gebeten worden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und am Eingang ihren Namen in eine Liste einzutragen. Wollte einer der Besucher ans Mikrofon, musste er über dieses eine auf jedem Platz ausgelegte weiße Papiertüte stülpen.

Beschlüsse können nur verabschiedet werden, wenn der Ortsbeirat tatsächlich tagt. Darum ist es für die Vorsteher der Ortsbeiräte 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt), Oliver Strank (SPD), und 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen), Christian Becker (CDU), wichtig, die Sitzung stattfinden zu lassen. Beide wollen zeigen, dass die politische Arbeit trotz Corona weitergeht. Der Ortsbeirat 5 hat vor einer Woche getagt, Becker war zufrieden mit dem Ablauf. Eine Absage kam für ihn nicht in Frage, es hätten schließlich viele Anträge auf der Tagesordnung gestanden. „Wir wollen ja, dass die Stimme des Ortsbeirats gehört wird.“

Eine Bürgerfragestunde gab es nicht, weil nur so wenige zugelassen waren. Das bedauert Becker. „Aber die Bürger können sich per Mail oder Telefon bei uns melden.“ Strank (SPD) ist froh, dass der Ortsbeirat 1 am Dienstag wieder analog zusammen kommen konnte. „Die Präsenz ermöglicht eine intensivere Debatte.“ Glücklicherweise konnte das Gremium im Plenarsaal des Römers tagen, dort kann der Abstand eingehalten werden.

Im Römer tagt auch der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) am Mittwoch. „Wir haben eine lange Tagesordnung“, sagt Ortsvorsteher Axel Kaufmann (CDU). Wie der Ablauf genau sein soll, überlegen Kaufmann und Kollegen noch. Maximal 15 Besucher dürfen rein. Darum will das Gremium auch diskutieren, ob es sein Online-Angebot aufrecht erhalten soll. Der Zweier hat in den vergangenen Wochen mit virtuellen Tagungen auf der Online-Plattform Zoom experimentiert.

Von einer Videokonferenz anstelle einer Sitzung hält Hermann Steib (Grüne) nichts. Dort sei keine richtige Willensbekundung möglich, sagt der Ortsvorsteher des Vierers. Nur in einer echten Sitzung könnten die Stadtteilpolitiker zu Vorlagen des Magistrats Stellung beziehen. In der Sitzung am Dienstag werde zudem eine Initiative erwartet, die sich für die Außengastronomie einsetze. „So etwas muss rasch noch vor der Sommersaison behandelt werden“, sagt Steib. „Dafür muss man tagen.“

Im Bürgerhaus Bornheim trifft sich am Donnerstag auch der für das Nordend zuständige Ortsbeirat 3. Eine Ausnahme. Eigentlich sollen die Stadtteilpolitiker im jeweiligen Ortsbezirk tagen. Nur habe der Dreier keinen Ort gefunden, der groß genug ist, sagt Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne). Der Saal im Haus der Volksarbeit oder im Gehörlosenzentrum an der Rothschildallee, wo sich der Dreier ansonsten trifft, seien zu klein. Guder hält die Sitzung für wichtig. Zwar habe es in den vergangenen Wochen eine gute Kommunikation mit Bürgern via E-Mail gegeben. Doch müsse das Parlament Anträge beschließen können, und das sei nur in einer Sitzung möglich. Per Umlaufverfahren etwa könne das Gremium keine Vorlagen beschließen.

Zwar könne der Ortsbeirat vieles auf dem kurzen Dienstweg erledigen, sagt der Vorsteher des Nieder-Erlenbacher Ortsbeirats 13, Yannick Schwander. Doch sei derzeit auch offen, wie es nach den Sommerpause weitergehe. Zudem stehe die Kommunalwahl vor der Türe. Über Anträge aus den Ortsbeiräten stimmten die Stadtverordneten dann häufig nicht mehr ab, hat er beobachtet - weshalb sich das Gremium am Dienstag trifft.

Auch der Nieder-Eschbacher Ortsbeirat 15 wollte eigentlich tagen. Doch fehlt ihm ein geeigneter Versammlungsort, sagt Vorsteher Ernst Peter Müller (CDU). Der Darmstädter Hof, wo sich die Politiker ansonsten treffen, sei zu klein. Der 15er habe versucht, in die Sporthalle der Otto-Hahn-Schule auszuweichen. Bislang habe sich die Stadt noch nicht zurückgemeldet, weshalb die nächste Sitzung frühestens im Juni stattfinden wird.

Dass sich der Ortsbeirat treffen muss, steht für Müller außer Frage. Auch Müllmänner, Postboten und Bäcker seien aktiv, „das stellt keiner in Frage. Da hat auch der Ortsbeirat die Plicht, etwas dazu beizutragen.“

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