Pandemie

Frankfurt kämpft gegen Corona-Lockdown - eindringlicher Appell der Stadtpolitik

  • Claus-Jürgen Göpfert
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Die Frankfurter Politikerinnen und Politiker beschwören im Kampf gegen Corona die Eigenverantwortung der Menschen. Der Neujahrsempfang wurde bereits abgesagt.

  • In Frankfurt am Main wird die Lage in der Corona-Pandemie immer kritischer.
  • Die Intensivstationen sind mittlerweile zu 90 Prozent ausgelastet.
  • Die Stadtregierung will trotzdem auf jeden Fall einen kompletten Lockdown verhindern.

Frankfurt - Die Frankfurter Stadtregierung will im Kampf gegen die Corona-Pandemie in jedem Fall einen zweiten „Lockdown“ verhindern. Es soll nicht wieder wie im Frühjahr zur Schließung von Läden, Restaurants und Cafés kommen. Ziel müsse es auch sein, die völlige Abschottung von Alten- und Pflegeheimen in der Vorweihnachtszeit zu verhindern. Es dürfe keine „einsamen Weihnachten“ für alte Menschen geben.

Corona in Frankfurt: Die Situation ist ernst

Das waren die übergreifenden politischen Ziele, als die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen am Dienstag über die aktuelle Corona-Lage und die Perspektiven der nächsten Tage und Wochen beriet. Der Ernst der Situation ließ sich daran ablesen, dass es nicht zu gegenseitigen Angriffen der Koalitionspartner kam, auch nicht hinter den Kulissen im Römer.

Die Frankfurter Stadtregierung will einen zweiten „Lockdown“ verhindern.

Im Gegenteil: Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne), der auch Leiter des Corona-Krisenstabs ist, erfuhr für seine Arbeit die einhellige Anerkennung und Rückendeckung aller Koalitionspartner. Die Sitzung der Entscheidungsträger wurde von zwei Zahlen überschattet. In den Intensivstationen der Frankfurter Krankenhäuser sind mittlerweile 90 Prozent der Betten ausgelastet. Und die Inzidenz, also die Zahl der bestätigten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen, lag bei 201,8 und war damit eine der höchsten in Deutschland.

Corona: Appelle an die Eigenverantwortung der Frankfurter

Die Politikerinnen und Politiker appellierten einhellig an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Alle Kontrolle helfe nicht, wenn die Bevölkerung nicht die Sicherheitsmaßnahmen akzeptiere, also etwa eine Mund-Nasen-Bedeckung im Stadtgebiet innerhalb des Alleenrings trage.

Beratungen

Der politische Sitzungsbetrieb in Frankfurt steht wegen der hohen Corona-Fallzahlen auf der Kippe. Am heutigen Mittwoch beraten die Geschäftsführungen der im Stadtparlament vertretenen Parteien darüber, ob die Stadtverordnetenversammlung noch wie bisher geplant am 5. November tatsächlich zusammenkommen soll. Vorher sollten noch physische Sitzungen der Fachausschüsse des Römer-Parlaments abgehalten werden. Aus Sorge um ihre Gesundheit sind einige der 93 Politikerinnen und Politiker des Stadtparlaments in den zurückliegenden Tagen bereits nicht mehr zu physischen Sitzungen erschienen. (jg)

Nach der Koalitionsrunde tagte am Nachmittag der Corona-Krisenstab der Kommune. Er entschied, den Neujahrsempfang der Stadt für 2021 abzusagen. Dieser war für Mitte Januar 2021 geplant und hätte wie stets mehr als 1000 geladene Gäste im Frankfurter Römer versammelt. Die Vorbereitungen hatten bereits begonnen. Der Verwaltungsstab formulierte außerdem am Abend einen dringlichen offenen Brief an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). In dem Schreiben wird appelliert, angesichts der hohen Corona-Fallzahl die von OB Peter Feldmann (SPD) angeforderte Bundespolizei rasch nach Frankfurt zu entsenden. Die Kommune liege bei der Inzidenz mittlerweile an der Spitze der deutschen Großstädte.

Corona-Vorschriften in Frankfurt: Beschwerden aus der Bevölkerung

Bei der Befolgung der Corona-Vorschriften zog die CDU im Frankfurter Römer eine negative Zwischenbilanz. „Wir hören aus der Bevölkerung immer mehr Beschwerden über Maskenverweigerer, Familienfeiern ohne Abstandsregeln und Missachtungen der Sperrstunde“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Verena David und der rechtspolitische Sprecher Christoph Schmitt. Wenn aber Verstöße gegen Corona-Vorschriften nicht geahndet würden, bekomme die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Die Akzeptanz der Regeln steht auf dem Spiel.“

Amskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzen

In dieser Situation forderte die CDU, dass die Kontrolleure der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) beauftragt werden, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durchzusetzen. „Das muss jetzt dringend passieren.“ Auch will die CDU freiwillige Polizeihelfer zur Corona-Kontrolle einsetzen. In Hessen war diese Reserve im Jahre 2000 eingerichtet worden, in Frankfurt gibt es dafür 90 Stellen, von denen freilich nur die Hälfte besetzt ist. Die ehrenamtlichen Helfer:innen sind lediglich mit Pfefferspray ausgerüstet, die Freiwilligen können Studierende ebenso wie Rentner:innen sein. Ihre Aufgabe wurde bisher vor allem darin gesehen, durch bloße Präsenz im öffentlichen Raum Wirkung zu erzielen.

Die Stadtregierung will nach der am heutigen Mittwoch geplanten Corona-Krisen-Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern die Lage erneut bewerten und weitere Entscheidungen treffen.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow

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