Eine Frau mit einem Mundschutz geht in Frankfurt mit ihrem Hund an einem Plakat mit der Aufschrift "Habt Mut!" vorbei.
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Corona in Frankfurt: Eine Frau mit einem Mundschutz geht in Frankfurt mit ihrem Hund an einem Plakat mit der Aufschrift „Habt Mut!“ vorbei.

Coronavirus

Corona-Infektionen in Frankfurt steigen weiter dramatisch an - Verschärfung der Maskenpflicht droht

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Das Stadtparlament in Frankfurt am Main führt eine emotionale Debatte über die Corona-Politik. Die Maskenpflicht könnte ausgeweitet werden.

  • In Frankfurt steigt die Zahl der Corona-Infektionen weiter an.
  • Stadtparlament berät über Ausweitung der Maskenpflicht.
  • Mögliche Verschärfungen der Maskenpflicht sorgen für Diskussionen

Update vom Sonntag, 08.11.2020, 10.00 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen in Frankfurt steigt weiter enorm an. Nachdem das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am Samstag (07.11.2020) bereits fast 600 neue Corona-Fälle meldete, sind seitdem weitere 426 Corona-Infektionen hinzugekommen. Insgesamt haben sich somit allein am Wochenende über 1.000 Menschen mit Covid-19 infiziert. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt inzwischen 289,1 – am Vortag lag sie noch bei 262,9.

Corona-Infektionen in Frankfurt steigen dramatisch - Verschärfung der Maskenpflicht droht

Erstmeldung: Frankfurt - Aus Angst vor dem Coronavirus sind etliche der 93 Stadtverordneten nicht gekommen, als am Donnerstagabend das Frankfurter Stadtparlament zusammentritt. Die Lage ist alarmierend: 230 neue Infektionen auf 100 000 Einwohner in der zurückliegenden Woche, diese Zahl nennt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Corona ist fast das einzige Thema der Sitzung, und es wird ein Abend der dringlichen Appelle. „Es ist eine echte Notsituation, es ist kein Spaß“, sagt der Sozialdemokrat. Er kündigt an: Wenn es jetzt nicht gelingt, das Virus zu stoppen, wird bald die Maskenpflicht auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet.

Coronavirus in Frankfurt: Oberbürgermeister will weiter investieren

Trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt infolge der Corona-Pandemie sei jetzt „nicht die Zeit des Sparens und Kürzens“. Ausdrücklich stellt sich Feldmann hinter Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), der gerade dasselbe betont hat. Der OB schließt den Rotstift im städtischen Etat ebenso aus wie eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Stattdessen gelte es für die Kommune, „den Kreditrahmen auszureizen“, um zu investieren. Kämmerer Uwe Becker (CDU) reagiert später am Abend verärgert: „Es ist immer die richtige Zeit, verantwortungsbewusst mit Geld umzugehen“, sagt er. Die Stadt Frankfurt werde dieses Jahr mit einem Defizit von 300 Millionen Euro abschließen – ebenso wie das kommende Jahr. Insofern habe Frankfurt in dieser Corona-Pandemie noch gar nichts gespart.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler berichtet, er habe ein Flugblatt von „Verschwörungstheoretikern“ im Briefkasten gefunden: „Das macht ein Stück weit Angst!“ Das Motto der CDU: Vorrang besitze die Gesundheit der Menschen, erst danach komme „die Wirtschaftsleistung“ und das Offenhalten der Schulen. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch weist auf die Schwächen der Stadt hin, die das Coronavirus aufdecke: Bei der Digitalisierung hinke die Kommune „hoffnungslos hinterher“. Der zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) habe „noch nicht einmal Anlauf genommen“, geschweige denn sei er gesprungen.

Coronavirus in Frankfurt: Fehlende Masken bei Demonstation sorgen für Diskussionen

So geschlossen sind also die politischen Reihen der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen trotz Coronavirus doch nicht. Das zeigt sich auch, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sebastian Popp, Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) scharf angreift. Es geht um die Demonstration in der Innenstadt, bei der Gegner der Corona-Vorschriften keine Masken getragen hatten: „Wieso haben Sie das nicht verhindert, Herr Frank?“, ruft Popp. Der Filmproduzent weist auf die prekäre Situation vieler freier Akteure in der Kultur hin: „Dort gibt es Menschen, die verzweifelt sind und nicht wissen, wie es weitergehen soll.“

Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün kritisiert die Corona-Politik von Bund, Stadt und Land. Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen musste, sei ein „Versagen der Politik“. Es sei aber völlig unklar, was auf die derzeitigen Einschränkungen folge. „Kommen dann der dritte, vierte und fünfte Lockdown?“, fragt Pürsün. Die Politik stelle Bürgerinnen und Bürger als „verantwortungslose Wesen dar“.

Coronavirus in Frankfurt: Maskenpflicht in der ganzen Stadt gefordert

Jutta Ditfurth (Ökolinx) sagt, das Gesundheitsamt sei ausgezehrt worden, sodass es nun die Hilfe der Bundeswehr brauche. Ditfurth spricht sich gegen die „Militarisierung des Gesundheitswesens“ aus, fordert eine Maskenpflicht in der ganzen Stadt und Luftfilter für alle Klassenzimmer.

Coronavirus in Frankfurt: Maskenpflicht konsequent umsetzen

Martin Kliehm (Die Linke) kritisiert, dass nicht alle Stellen im Gesundheitsamt in Frankfurt besetzt seien. Spätestens im Sommer hätte die Stadt dort mit den Vorbereitungen für die zweite Welle beginnen müssen. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) weist den Vorwurf zurück, das Gesundheitsamt sei nicht gut aufgestellt: „Wir haben definitiv nichts kaputtgespart.“ Das Coronavirus könne unter Kontrolle gebracht werden, „wenn wir in dieser Stadt konsequent mit dem Thema Maske umgehen“

Für Empörung sorgt BFF-Fraktionschef Mathias Mund. Er schimpft über die Maskenpflicht und fragt, warum es bei Grippewellen in den vergangenen Jahren keine Einschränkungen von Grundrechten gegeben habe. Stefan Majer bezeichnet den Beitrag als „hanebüchen und gefährlich“. (Claus-Jürgen Göpfert, Georg Leppert)

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