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Die Hauptwache ist verkehrsberuhigt, aber ob sie auch bald einen „Deckel“ bekommt, ist noch Bestandteil der Diskussionen.

Interview

Sparen in Corona-Zeiten - Mike Josef: „Der Deckel über der Hauptwache ist jetzt nicht notwendig“

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Der Frankfurter SPD-Chef und Planungsdezernent Mike Josef spricht im FR-Interview über das Sparen und Investieren in Zeiten von Corona.

Herr Josef, hinter den Kulissen im Römer hat das politische Ringen um die Einsparungen begonnen, die nötig sind, um die Einnahme-Verluste der Stadt durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Verhandlungen nichts. Können Sie sagen, um welche Summen es geht?

Tatsächlich kann ich sagen: Die Situation sieht zunächst einmal nicht so dramatisch aus, wie wir befürchtet hatten. Der Magistrat hatte angenommen, bis zu einer halben Milliarde Euro einsparen zu müssen. Tatsächlich haben aber die Zuweisungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 438 Millionen Euro zu einer gewissen Entspannung geführt. Der Bund übernimmt außerdem 74 Prozent der Kosten der Unterbringung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Frankfurt. Das bedeutet noch einmal eine Entlastung von 50 bis 55 Millionen Euro.

Wie viel muss der Magistrat also jetzt tatsächlich sparen?

Ich gehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt von 100 bis 150 Millionen Euro aus.

Welche Vorschläge bringt da die SPD ein?

Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Stadt Ausgaben im Verwaltungshaushalt kritisch auf den Prüfstand stellt. Ich glaube zum Beispiel, dass im Bürgerservice und in der internen Verwaltung Arbeitskapazitäten verbraucht werden, die durch den stärkeren Einsatz von digitalisierten Strukturen gespart und an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Das betrifft auch Bereiche der Stadtverwaltung, die direkt mit Bürgern in Kontakt treten, die Bauaufsicht geht hier schon mit eigenen Projekten voran. Außerdem denke ich, dass wir bei einer aufgabenkritischen Betrachtung im Stellenhaushalt die Besetzung neuer Arbeitsplätze strecken können.

Frankfurt: Einsparungen von etwa 100 bis 150 Millionen Euro - Reaktionen auf Corona

Genau davor hat der Gesamtpersonalrat der Stadt gerade gewarnt. Er fordert, als Reaktion auf Corona sogar zusätzliches Personal einzustellen.

Grundsätzlich ist es richtig, in der Krise auch zu investieren. Wenn wir jetzt die wirtschaftlichen Impulse abwürgen, werden die Reparaturkosten am Ende noch höher sein, deshalb ist eine pauschale Kürzung von Mitteln nicht sinnvoll. Ich will zum Beispiel darüber reden, der Frankfurter Messegesellschaft und Wirtschaftsbereichen, die von der Messe profitieren, in ihrer schwierigen Situation eine Überbrückungshilfe zu geben.

Wirtschaftsdezernent Markus Frank will sogar das bekannte Hotel Hessischer Hof durch einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor dem Aus retten.

Wir sollten nur kein Steuergeld der Stadt direkt in private Unternehmen stecken.

Welche großen Projekte im Investitionshaushalt wollen Sie schieben? Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker hält ja das geplante Kinder- und Jugendtheater für verzichtbar.

Ein Kinder-und Jugendtheater ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich könnte mir vorstellen, Investitionen aus dem Programm Schöneres Frankfurt zeitlich zu schieben und bei der Aufwertung von Straßen und Plätzen auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen. Auch den Deckel über der Hauptwache halte ich jetzt nicht für notwendig. Einen schönen Platz kann man dort auch auf andere Weise herstellen.

Haushalt in Frankfurt: SPD-Chef Mike Josef im Interview - Corona-Pandemie berücksichtigen

Mit diesen wenigen Verschiebungen kommen Sie aber nie auf die Summe, die Sie vorhin genannt haben. Das Land Hessen wird so den städtischen Haushalt 2021 vermutlich nie genehmigen.

Mit Verlaub: In der Corona-Krise muss das Land bei der Genehmigung des städtischen Haushalts andere Maßstäbe anlegen. Das Problem ist doch, dass wir gegenwärtig überhaupt nicht wissen, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt. Wir alle blicken doch derzeit nur in die Glaskugel. Wir wollen, dass die angeschlagenen Wirtschaftsbereiche in Frankfurt so schnell wie möglich wieder ins Laufen kommen.

Mitten in der Corona-Krise beruft die Stadt jetzt einen City-Manager. Was erwarten Sie sich von dem?

Der City-Manager soll alle Beteiligten an einen Tisch holen. Ergänzend dazu erarbeiten wir einen Rahmenplan für die Entwicklung der Zeil nach der Corona-Krise. Wir brauchen neue Angebote und Nutzungen. Wir müssen die Erdgeschosse der Gebäude an der Zeil stärker für die Allgemeinheit öffnen. Ich erwarte aber auch, dass das Land Hessen, ähnlich wie Nordrhein-Westfalen, für die Entwicklung der hessischen Innenstädte Geld in die Hand nimmt.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Christoph Manus

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