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Im Schnitt bewerteten die Mitglieder die Arbeit der Fraktion im Römer mit einer Drei minus.

Kommunalwahl 2021

Frankfurter CDU will Startkapital fürs Eigentum

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Die Mitglieder der Frankfurter CDU sammeln ihre Ideen für das kommunale Wahlprogramm 2021, etwa kulturelle Leuchtturmprojekte oder eine Citymaut.

Rund 80 Mitglieder der Frankfurter CDU haben am Samstag im Saalbau Ronneburg ihre Ideen für das Kommunalwahlprogramm 2021 gesammelt. „Die Stimmung war frisch und mutig“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider. Bei der Kultur hätten sich junge Mitglieder für den Bau von Leuchtturmprojekten ausgesprochen. Dazu zähle etwa die Erweiterung des Weltkulturenmuseums, was schon mehrfach abgesagt worden war. Beim Wohnen setzte sich Schneider für ein zinsgünstiges städtisches Startkapital für Familien ein, die eine Eigentumswohnung erwerben wollen. „Wir können fünf Millionen im Haushalt dafür verwenden, unser Vorkaufsrecht zu nutzen. Oder wir können mit dem Geld vielen Familien ein Startkapital für die eigene Immobilie zur Verfügung stellen.“ 

Schneider kündigte an, in der nächsten Koalition einige erzielte Kompromisse wieder in Frage zu stellen. Dazu zähle der kostenlosen Eintritt in Museen für alle Kinder, weil davon auch Besserverdiener profitierten, die sich den Eintritt ohnehin leisten könnten. Auch sei es sinnvoller, mehr Kitaplätze zu schaffen, anstatt Kitagebühren abzuschaffen. „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, sagte er. Einen Mietendeckel, wie die SPD ihn fordert, lehnte er ab, weil dieser Investitionen hemme.

CDU soll sich stärker dem Klimaschutz widmen

Die Mitglieder sammelten weitere Ideen. So soll sich die CDU stärker dem Klimaschutz widmen, mehr in Kliniken investieren, ein Verkehrskonzept entwickeln, das alle Verkehrsträger im Blick hat. Alexander Breit, ein Vertreter des Radentscheids, war eingeladen und diskutierte mit. Er stellte die Vorzüge einer Stadt mit vielen Radlern dar. Die CDU dürfe auch die Autofahrer nicht aus dem Blick verlieren, sagte Schneider, erklärte aber auch, die Mitglieder hätten sich nach kontroverser Debatte für eine Citymaut ausgesprochen, um die hohe Zahl von Einpendlern zu senken. Auch höhere Parkgebühren für Autofahrer ohne Bewohnerparkausweis wurden begrüßt.

Nils Kößler, der seit heute die CDU-Fraktion im Römer führt, stellte ein „To-Do-Liste“ bis zur Kommunalwahl vor, mit Punkten aus dem Koalitionsvertrag: eine Info-Stelle zum Schulwechsel von der vierten in die fünfte Klasse, dem Bau einer Kita für städtische Mitarbeiter in der Nähe des Römers, einer Zukunftssicherung für das Weltkulturenmuseum.

„Wir müssen stärker aus der nächsten Wahl hervorgehen“, sagte Schneider und erinnerte an einstige Wahlergebnisse von nahe 40 Prozent. Zuletzt bekam die CDU bei der Europawahl 2019 insgesamt 19,7 Prozent der Stimmen, bei der Kommunalwahl 2016 lag der Stimmenanteil bei 24,1 Prozent. Auf die Frage, wie die Mitglieder die Arbeit der CDU-Fraktion in der Legislaturperiode bewerten, machte sich am Samstag Ernüchterung breit. Das durchschnittliche Ergebnis war eine Drei minus.

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