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Frankfurt: CDU will Peter Feldmann abwählen lassen

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Von: Christoph Manus

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Die CDU versucht, den Druck auf den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter zu verstärken.
Die CDU versucht, den Druck auf den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter zu verstärken. © Renate Hoyer

Die CDU im Frankfurter Römer versucht, ein Abwahlverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister einzuleiten. Denn dieser will trotz Anklageerhebung weiterarbeiten.

Die CDU im Frankfurter Römer versucht, den Druck auf Oberbürgermeister Peter Feldmann weiter zu erhöhen. Sie wirbt dafür, die Einleitung eines Abwahlverfahrens einzuleiten. Die CDU-Fraktion hat den Sozialdemokraten, gegen den die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsannahme erhoben hat, aufgefordert, zurückzutreten. Dieser hat aber bereits angekündigt, seine Arbeit fortsetzen zu werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen den Oberbürgermeister wegen des relativ hohen Gehalts und des Dienstwagens, den Feldmanns Frau Zübeyde als AWO-Angestellte bekam. Feldmann hat immer wieder betont, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag zwischen seiner Frau, von der er inzwischen getrennt lebt, und der AWO und auf Verträge zwischen der AWO und der Stadt genommen. Einer Anklage sieht er nach eigenen Worten „äußerst gelassen“ entgegen.

CDU Frankfurt: „Ein Oberbürgermeister auf der Anklagebank kann der Stadt nicht zugemutet werden“

„Da ein Rücktritt weiterhin nicht absehbar ist, bedarf es eines Abwahlverfahrens“, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. „Ein amtierender Oberbürgermeister auf der Anklagebank kann der Stadt und den Menschen nicht weiter zugemutet werden.“

Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich das Stadtparlament am Donnerstag kommender Woche mit dem Abwahlantrag befassen wird. Denn diesen kann die CDU nicht alleine einbringen. Nach Paragraph 76 der Hessische Gemeindeordnung kann dieser nur gestellt werden, wenn ihn mindestens die Hälfte der Stadtverordneten unterstützt. Dafür müsste die CDU-Fraktion 27 weitere Stadtverordnete für ihr Anliegen gewinnen. Am Mittwochnachmittag konnte sie noch keine den Antrag unterstützende Fraktion nennen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Fraktionen, die sich stets mittwochs treffen, zwar noch nicht getagt. Selbst aus Reihen der Opposition ist aber kaum Zustimmung zu erwarten.

Dass die Frankfurter FDP mit der CDU gemeinsame Sache macht, ist nicht zu erwarten

Die Frankfurter FDP wiederum hat zwar bereits am Montagabend Feldmann aufgefordert, nicht mehr öffentlich aufzutreten. Kommt der Oberbürgermeister dem nicht nach – wofür alles spricht – will sie ihn zum Rücktritt drängen. Die Jungen Liberalen forderten am Mittwoch schon: „Herr Feldmann, treten Sie zurück!“.

Doch dass die FDP mit der CDU gemeinsame Sache macht, ist dennoch äußerst unwahrscheinlich. Denn das wäre so gut wie sicher das Ende der Römer-Koalition mit Grünen, SPD und Volt. Fraktionschef Yanki Pürsün sprach sich zudem erst am Dienstag explizit gegen eine mögliche Abwahl zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Die Hürden für eine Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters wären sehr hoch

Selbst wenn die CDU es schafft, den Antrag einzubringen, wären die Hürden extrem hoch. Als nächstes müssten die Stadtverordneten zu zwei Dritteln dessen Dringlichkeit beschließen. Der Einleitung des Verfahrens müssten ebenfalls zwei Drittel des Stadtparlaments zustimmen.

Und selbst wenn das gelänge, wäre die Abwahl des Oberbürgermeisters nicht klar. Denn dann müssten noch die Frankfurter Wahlberechtigten entscheiden. Abgewählt wäre Feldmann erst, wenn es dafür eine Mehrheit der gültigen Stimmen gibt und diese Mehrheit mindestens dreißig Prozent der Wahlberechtigten beträgt.

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