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Frankfurt: CDU will Bauvorgaben senken

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Von: Christoph Manus

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Blick übers Hilgenfeld am Frankfurter Berg. Der Acker ist bald Geschichte, 54 Mehrfamilienhäuser entstehen.
Der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt gilt in neuen Baugebieten, wie hier am Hilgenfeld, ganz im Norden des Stadtgebiets. © Rolf Oeser

Die CDU im Römer will erreichen, dass der Baulandbeschluss ausgesetzt wird. Die Vorgaben für den Wohnungsbau seien zu hoch. Das führe zu einer „Stadtflucht der Wohnungsbauer“.

Die CDU im Frankfurter Römer wirbt dafür, den im Sommer 2020 in Kraft getretenen Baulandbeschluss, der Investoren strenge Vorgaben für den Wohnungsbau macht, bis Ende 2024 auszusetzen. Die Quoten und Vorgaben, von denen sich die Stadt mehr sozialen Wohnungsbau verspricht, seien für Projektentwickler offensichtlich nicht umsetzbar, begründen Susanne Serke und Albrecht Kochsiek den Antrag an das Stadtparlament. „Wenn nur noch 30 Prozent der Wohnungen auf dem freien Markt angeboten werden können, dann ist Bauen für viele Unternehmen und Privatleute nicht mehr wirtschaftlich“, sagen die Stadtverordneten. Das Neubauinteresse gehe jetzt schon stark zurück. Kochsiek und Serke sprechen sogar von einer „Stadtflucht der Wohnungsbauer.“ Sie werben dafür, dass zunächst wieder die frühere Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus für neue Wohnquartiere gilt. Die Wohnungsbranche und die Industrie- und Handelskammer haben den Baulandbeschluss von Anfang an als kontraproduktiv abgelehnt.

Das Bündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt hat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, den Baulandbeschluss noch zu verschärfen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen allerdings noch nicht eingebracht. Die Grünen betonten allerdings vor einigen Wochen, dass sie an den geplanten Änderungen festhalten wollen. So sollen Investoren unter anderem deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen müssen. cm

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