Paulskirche in Frankfurt
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Paulskirche in Frankfurt.

Jubiläumsfest

Frankfurter CDU will Attac-Jubiläum in der Paulskirche verhindern

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Die Globalisierungskritiker von Attac wollen ihr Jubiläum in der Paulskirche begehen. Die CDU protestiert, doch OB Peter Feldmann (SPD) hält an der Feier am Wochenende fest.

  • Attac feiert 20-jähriges Bestehen
  • Feier soll in der Paulskirche stattfinden
  • CDU protestiert gegen Attac-Feier

Gegen den heftigen Protest der CDU hält Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) daran fest, den Globalisierungsgegnern von Attac die Paulskirche zur Feier ihres 20-jährigen Bestehens zu öffnen. Am Samstag, 15. Februar, wird es eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt und von Attac dort geben. Feldmann will die Aktivisten persönlich in einer Rede in der Paulskirche willkommen heißen.

Attac feiert 20-jähriges Jubiläum am Wochenende

Der offizielle Titel des Tages ist „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“. Der Oberbürgermeister sagte im Gespräch mit der FR, es sei „wichtig, dass wir die Paulskirche für einen demokratischen Diskurs öffnen und dort wieder mehr über Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftspolitische Themen sprechen.“ Feldmann erklärte, er freue sich auf die Feier „mit Gästen aus der kritischen Zivilgesellschaft“.

Der OB sprach offen aus, dass er sich „ähnliche Veranstaltungen auch in der Zukunft“ vorstellen könne. Der Begrüßungsrede von Feldmann schließt sich am Samstag eine Podiumsdiskussion an, an der neben Vertretern von Attac auch Repräsentanten von Fridays for Future, von SOS Méditerranée und kritische Netzaktivisten teilnehmen.

Die CDU kritisierte die gemeinsame Veranstaltung von Stadt und Attac scharf. Bürgermeister Uwe Becker sagte der FR, er könne nicht zustimmen, dass die Paulskirche grundsätzlich einer Organisation überlassen werde, die sie einmal besetzt hatte. Becker spielte damit auf die kurze Besetzung des Gebäudes im Jahre 2018 durch Attac-Aktivisten an. Der CDU-Politiker hatte damals gefordert, die Paulskirche durch die Polizei räumen zu lassen. Feldmann hielt seinerzeit dagegen, am Ende zogen die Besetzer friedlich ab.

OB entscheidet für Attac

„Ich freue mich sehr, dass diese Diskussion nun fortgesetzt wird – wieder in der Paulskirche“, sagte der Oberbürgermeister der FR. Die CDU hatte dagegen in zwei Magistratssitzungen und in der Koalitionsrunde am Dienstag gefordert, dass der OB die Veranstaltung mit Attac absagt. Feldmann argumentierte, die „Grundpfeiler unserer Demokratie“ seien derzeit „an vielen Stellen erheblich gefährdet“. Deshalb öffne die Stadt Frankfurt die Paulskirche für die Diskussion der zentralen demokratischen Frage „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

CDU gegen die Feierlichkeiten von Attac

Die CDU möchte dagegen erreichen, dass künftig nicht mehr der Oberbürgermeister alleine über die Vergabe der Paulskirche entscheidet. Nur durch einen einmütigen Beschluss des Magistrats insgesamt dürfe dieser zentrale Ort der Stadt vergeben werden. Die CDU beruft sich auf einen Magistratsbeschluss vom 4. Februar 1994, demzufolge die Paulskirche nicht für politische Veranstaltungen vergeben werden dürfe. Feldmann bedankte sich dagegen beim Magistrat insgesamt dafür, „dass er der Überlegung einiger, die Diskussion abzusagen, nicht nachgegeben hat“. Der OB lud auch die Kritiker ausdrücklich zu der Veranstaltung in der Paulskirche ein, um sich dort selbst ein Bild zu machen. Die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Attac-Bestehen setzen sich am Sonntag, 16. Februar, von 10.30 Uhr an in der Evangelischen Akademie Frankfurt am Römerberg fort.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, Martin Kliehm, urteilte, Attac gehöre in die Paulskirche. Die Organisation leiste „großartige demokratische Arbeit“ und es gebe deshalb keinen besseren Ort für die Jubiläumsfeier als die Paulskirche, sagte Kliehm. Der Linke forderte, dass Attac darüber hinaus als gemeinnützige Organisation mit allen damit verbundenen Vorteilen anerkannt werde.

20 Jahre Attac

Die Feier in der Paulskirche in Frankfurt am Samstag, 15. Februar, steht unter dem Motto „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“. Sie beginnt um 14 Uhr. 

Auf dem Podium diskutieren Luisa Neubauer (Fridays for Future), die Netzaktivistin Katharina Nocun, Jana Ciernioch (SOS Méditerranée), Judith Amler (Attac Koordinierungskreis) und die Journalistin Ferda Ataman. 

Am Sonntag, 16. Februar, gibt es in der Evangelischen Akademie, Römerberg 9 in Frankfurt, von 10.30 Uhr an eine Matinee.  

Von Claus-Jürgen Göpfert

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