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Nils Kößler, Jan Schneider und Uwe Becker (alle CDU, von links) können einer V-Ampel nichts abgewinnen.
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Nils Kößler, Jan Schneider und Uwe Becker (alle CDU, von links) können einer V-Ampel nichts abgewinnen.

Nach der Kommunalwahl

Frankfurt: CDU warnt vor „gefährlichem Experiment“

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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  • Florian Leclerc
    Florian Leclerc
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Christdemokraten und Linke in Frankfurt sind enttäuscht von der Koalitionsempfehlung der grünen Verhandlungskommission. Die CDU versucht, die FDP unter Druck zu setzen.

Für die Frankfurter CDU kam es am Donnerstagmorgen zu einem böses Erwachen. Gegen Mittag verschickte Parteichef Jan Schneider eine gesalzene E-Mail: Absolut kein Verständnis habe er für die Entscheidung der grünen Verhandlungskommission, eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt zu empfehlen, schrieb Schneider. Die CDU sei zu drei Dreierbündnissen bereit gewesen (Grüne-CDU-SPD, Grüne-CDU-FDP und Grüne-CDU-Volt). Und sogar zu Jamaika plus Volt.

Nun bereite die grüne Kommission ein „linkes Viererbündnis“ vor. „Das ist ein durchschaubarer Versuch, eine grün-rot-rote Zusammenarbeit durch die Hintertür zu beginnen.“ Den Grünen gehe es in allererster Linie darum, die CDU abzulösen und eine Koalition „deutlich links der Mitte zu schmieden“, führte Schneider aus. An die FDP appellierte er, sich nicht auf dieses „gefährliche Experiment“ einzulassen.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) ergänzte: „Wir hoffen sehr, dass die Frankfurter FDP sich ihrer großen Verantwortung für unsere Stadt in dieser schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise bewusst ist.“ Die FDP könne mit ihren sieben Stimmen den Ausschlag für eine Jamaikakoalition geben.

Auch der Frankfurter CDU-Fraktionschef Nils Kößler setzte der FDP zu. „Wir erwarten, dass die Liberalen sich auf ihre bürgerliche Wählerschaft und den damit verbundenen Auftrag besinnen.“ Es sei unglaubwürdig, wenn die FDP die Aufklärung des AWO-Skandals fordere und gleichzeitig ein Bündnis mit der SPD eingehe.

Viel Verständnis haben auch die Linken nicht für die Koalitionsempfehlung. Als Fraktionschefin Dominike Pauli am Mittwoch schlafen ging, konnte sie noch von einem Linksbündnis träumen. Als sie am Donnerstag auf ihr Handy schaute, hatte sie schon 17 Nachrichten im Sondierungschat der Linken: kein Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Stattdessen ist die FDP dabei. „Ich war sehr überrascht“, sagt Pauli. „Ich hatte geglaubt, es geht um Inhalte und Schnittmengen – aber es gibt doch keine mit der FDP.“

Das sehen die Grünen anders. Eine Enttäuschung für die Linken. „Wir dachten, es gäbe die Möglichkeit für eine Koalition, in der eine linke Handschrift deutlich werden kann“, sagte Pauli. Und die Signale aus den Sondierungsgesprächen seien auch gut gewesen. „Es gab keine unüberbrückbaren Differenzen, sondern 100 Prozent Deckungsgleichheit. Auch atmosphärisch war alles gut.“

Damit die Grünen überhaupt Gespräche für eine Ampel mit Volt aufnehmen können, muss nun ihre Kreismitgliederversammlung am heutigen Freitag zustimmen. „Wir laden gerne alle Grünen ein, noch mit uns zu reden“, sagt Pauli. Über all die Schnittmengen, die es gibt. „An uns sind noch nie Gespräche gescheitert“, sagt Pauli. Sie sei gespannt, ob die Grünen-Mitglieder „ernsthaft eine Koalition mit der FDP wollen“.

Schon am Mittwoch hatte die Grünen-Fraktion gespalten auf die Empfehlung für eine V-Ampel reagiert: Eine Hälfte zog ein Linksbündnis vor. Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff geht auch davon aus, dass die Versammlung am Freitag „eine lange Nacht wird“. Unstrittig ist aber, dass die Grünen Hilime Arslaner zur Wahl als Stadtverordnetenvorsteherin vorschlagen werden.

Die CDU hat vier hauptamtliche Dezernate, die sie nun verlieren könnte. Falls die Koalitionsverhandlungen nicht so liefen, wie die Grünen es sich vorstellten, stehe die CDU für eine Koalition bereit, sagte Schneider.

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