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Die Verkehrspolitik wird für die CDU zu einer der kniffligen Fragen bei Koalitionsgesprächen mit den Grünen.
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Die Verkehrspolitik wird für die CDU zu einer der kniffligen Fragen bei Koalitionsgesprächen mit den Grünen.

Nach der Kommunalwahl

Frankfurt: CDU wäre gerne Juniorpartner

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die Christdemokraten wollen in Frankfurt weiterregieren, aber suchen noch ihre Rolle zwischen Konservativismus und Großstadtliberalität.

Eine gewisse Demut zeigte die Frankfurter CDU schon, bevor das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 feststand: 21,9 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1952 (20,8 Prozent). Bislang war die Partei stets mit der Parole, „stärkste Kraft“ werden zu wollen, in den Wahlkampf gezogen. Doch diese Parole vermied Parteichef Jan Schneider nun.

Er kannte die Umfragen: Die Grünen treffen mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit den Zeitgeist. In Frankfurt können sich die Grünen nach der gewonnenen Wahl nun aussuchen, mit wem sie ihre Kernthemen am besten umsetzen. Ihr Wahlprogramm, das ist keine Überraschung, zeigt die meisten Überschneidungen mit den linken Parteien, SPD, Linke, Volt. Große Unterschiede zeigen sich im Vergleich mit den Programmen von CDU und FDP.

Trotz dieser Unterschiede will die CDU in Frankfurt weiterregieren. Das hat Parteichef Jan Schneider klar gemacht. Er spricht davon, dass die Partei die Stadt weiter gestalten wolle. Gestaltungswille. Das klingt besser als Macht.

Auch über Geld zu sprechen, gilt nicht als fein. Daher sei nur am Rande bemerkt: Der Bürgermeister und Stadtkämmerer, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, verdient in der Gehaltsgruppe B9 147 426 Euro im Jahr, plus Dienstwagen mit Fahrer und Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratssitzungen. Nach der verlorenen Wahl stehen die Existenzen der vier CDU-Dezernenten Uwe Becker (Finanzen), Jan Schneider (Bauen und Immobilien), Markus Frank (Ordnung und Sport) und Daniela Birkenfeld (Soziales) auf dem Spiel.

Demütig zeigte sich Jan Schneider auch kurz nach der Wahl. Voll des Lobes für die Grünen, mit denen die CDU seit Jahren gut koaliere. Zu diesem Zeitpunkt wusste Schneider schon, dass die CDU auch in den Stadtteilen geschwächelt hatte. Die CDU verlor ihre Mehrheit in fünf Hochburgen oder Mehrheitsbezirken – Innenstadt, Nordend-West, Eschersheim, Dornbusch Sachsenhausen-Nord – an die Grünen. Die Grünen können neun Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher in den Ortsbeiräten stellen, die CDU nur noch sechs statt acht.

Was muss die Frankfurter CDU daraus folgern? Sollte sie sich den Grünen angleichen, um vom Zeitgeist zu profitieren? Oder ihren konservativen Kurs betonen, der ihr in den 1970er und 1980er Jahren satte Mehrheiten von mehr als 50 Prozent bescherte? Im Bund macht sich diese Debatte an Friedrich Merz und Armin Laschet fest, Neoliberalismus versus Bodenständigkeit. Ohne dies an lokalen Personen festzumachen, treibt die Richtungsdebatte auch die Frankfurter CDU um.

Auf einem Zoom-Meeting zur verlorenen Kommunalwahl am Mittwochabend, das zumindest zeitweise für die Öffentlichkeit zugänglich war, vermissten die einen den klaren Kurs bei den Themen Sicherheit, Arbeitsmarkt und Finanzen. Gut angekommen sei, dass sich die CDU auf Ortsbeiratsebene gegen fahrradfreundliche Nebenstraßen ausgesprochen habe. Die anderen sagten, die CDU werde als zu konservativ und unflexibel wahrgenommen – ein Schiff, dass sich etwa in Fragen der Mobilität zu wenig bewegt.

Fraktionsvorsitz

Die CDU-Fraktion hat Nils Kößler einstimmig als Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Das gab die Fraktion nach ihrer konstituierenden Sitzung bekannt. Kößler ist 43 Jahre alt, seit 2011 Stadtverordneter und seit 2019 Fraktionsvorsitzender der CDU im Römer. Er wuchs in Ginnheim auf und arbeitete zuletzt zwölf Jahre als Richter. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Christiane Loizides und Stephan Siegler. Sabine Fischer, Ulf Homeyer, Robert Lange, Yannick Schwander und Susanne Serke gehören dem Fraktionsvorstand als Beisitzer an. fle

Konservativismus und Großstadtliberalität. Wie soll die Partei den Spagat schaffen?

Hört man sich in der Partei um, betonen manche den Markenkern, der auch in den Sondierungsgesprächen nicht verloren gehen dürfe. Sogar von roten Linien, die nicht überschritten werden dürften, ist die Rede. Dann zeigt sich wiederum eine große Kompromissbereitschaft bei den Streitthemen mit den Grünen. Diese Kompromissbereitschaft ist auch dem Umstand geschuldet, dass die CDU Grün-Rot-Rot unbedingt verhindern will. Noch ein Spagat.

„Wir müssen eine klare christdemokratische Kante zeigen“, sagt Yannick Schwander (32). Er ist Ortsvorsteher in Nieder-Erlenbach, wo die CDU ihr bestes Ergebnis verbuchte, und arbeitet als Pressesprecher für die Stadt Bad Vilbel. Nun zieht er ins Stadtparlament ein.

Im politischen Diskurs müsse die Partei ihren eigenen Ansatz verfolgen, ohne sich den Grünen anzubiedern, damit klar sei, wofür die CDU stehe. „Am Ende wählen die Menschen das Original“, sagt er. Bei den Streitthemen – autonome Zentren, Gewerbesteuer, autoarme Innenstadt, Günthersburghöfe – hält er Kompromisse für möglich, oder einen politischen Kuhhandel nach dem Motto: Du bekommst A, ich gebe Dir B.

„Ich bin den Grünen gegenüber offen und kann mir auch ein schwarz-grünes Bündnis im Bund vorstellen.“ Das sagt die Lehrerin Sarah Steinhardt (34), die ebenfalls neu ins Stadtparlament einzieht. Steinhardt ist eine von neun Frauen in der CDU-Fraktion, die 20 Sitze im Stadtparlament erlangte, zwei weniger als zuvor. Viele Frauen wurden auf der CDU-Liste bei der Wahl stark nach oben kumuliert, ebenso wie Menschen mit Migrationserfahrung, vor allem Ömer Zengin, der große Teile der FES hinter sich wusste, und Anita Akmadža, die in der kroatischen Community gut vernetzt ist. Frauen und Diversität, das spricht für Großstadtliberalität.

Steinhardt ist auch Teil der achtköpfigen Kommission, die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien führt. Über die Verhandlungen spricht Steinhardt nicht. Sie sagt aber, die Programme von CDU und Grünen passten gut zusammen. „Die Grünen nennen es Klimaschutz, die CDU Bewahrung der Schöpfung.“ Auch persönlich verstehe man sich gut.

Leopold Born (27) ist Vorsitzender der Jungen Union in Frankfurt, die im Wahlkampf bissig auftrat, mit Angriffen gegen Oberbürgermeister Feldmann wegen der AWO-Affäre („Amt ruhen lassen“) und gegen SPD-Kulturdezernentin Ina Hartwig und SPD-Planungsdezernent Mike Josef wegen eines Videos im Zoo („Grenze zwischen öffentlichem Amt und Wahlkampf überschritten“). Wäre die SPD in der neuen Koalition nicht mehr dabei, würde ein „Meilenstein“ erreicht, sagt er. Born ist ein besonnener Typ, kein Polterer, aber seine Funktion bringt eine gewisse Angriffslust mit sich. Er fordert bei den Sondierungsgesprächen eine Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, nicht nur bei der CDU gegenüber den Grünen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei abzulehnen. Beim Verkehr dürfe man Autofahrer:innen nicht gegen andere Verkehrsteilnehmer:innen ausspielen. Das ist Parteilinie und steht so auch im Wahlprogramm der CDU.

Die Grünen wollen nach Corona über die Erhöhung der Gewerbesteuer sprechen und den Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mehr Platz bieten. Die Entscheidung, ob die CDU Juniorpartner sein kann, liegt an ihnen.

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