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Nils Kößler (CDU) kritisiert die neue Stadtregierung. Foto: Christoph Boeckheler
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Nils Kößler (CDU) kritisiert die neue Stadtregierung.

Stadtpolitik

Frankfurt: CDU sieht 100 Tage Stillstand

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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In Frankfurt blieben viele Projekte liegen. Das beklagt die CDU im Römer. Dazu zählten der Haushalt 2022, die Digitalisierungsstrategie und der U-Bahn-Lückenschluss nach Ginnheim.,

Am 8. September wurden die neuen Dezernentinnen und Dezernenten in den Magistrat gewählt. Gut 100 Tage später vermisst die CDU im Römer die entscheidenden Impulse in der Stadtpolitik.

Weder habe Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) einen ersten Rahmen für den Haushalt 2022 vorgelegt, noch habe Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Schulbauoffensive von zwei Milliarden Euro gestartet. „Ankündigungspolitik ist bislang die einzige feststellbare Leistung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. „Das war ein müder Start.“

Kößler vermisst darüber hinaus die zugesagte Präzisierung der städtischen Digitalisierungsstrategie durch Stadträtin Eileen O’Sullivan (Volt) und den Aktionsplan als Hilfe für Kinder und Jugendliche in Corona-Zeiten, den Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) versprochen habe. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) habe schnelle Erfolge im Kampf gegen die Vermüllung angekündigt, aber nicht erfüllt.

Seit Monaten werde die geplante Freiraumsatzung, welche Schottergärten verhindern soll, vertagt, sagte Kößler weiter. Vom U-Bahn-Lückenschluss zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim lasse Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) nichts mehr hören. „Dieses wichtige ÖPNV-Projekt hat er offenbar auf Eis gelegt“, vermutet er.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) habe nach dem Stopp der Günthersburghöfe „keine kreative Idee“ geäußert, wo die Menschen stattdessen wohnen sollten.

Weitere Themen, die auf der Strecke blieben, seien die Entwicklung von Hochhäusern und Rechenzentren sowie die Suche nach einem Standort für die neue Multifunktionsarena.

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