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Frankfurt: CDU kritisiert „Nichtstun“ der Koalition

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Von: Florian Leclerc

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Nils Kößler, Sybill Meister (von links) und weitere Parteimitglieder freuen sich auf den Hering. Foto: Renate Hoyer
Nils Kößler, Sybill Meister (von links) und weitere Parteimitglieder freuen sich auf den Hering. © Renate Hoyer

Beim Heringsessen der CDU in Bornheim einen Tag nach dem Politischen Aschermittwoch teilt die CDU gegen den politischen Gegner aus.

Es ist gut, mal wieder zusammenzukommen. Besonders, wenn es Hering gibt. Da war man sich einig beim traditionellen Heringsessen des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim im Apfelweinlokal Solzer, zu dem die Stadtbezirksvorsitzende Sabine Fischer am Tag nach dem Politischen Aschermittwoch eingeladen hatte.

Frank Immel von der CDU-Harheim war unter anderem da, Axel Kaufmann von der CDU-Westend, der frühere Planungsdezernent Edwin Schwarz und Gastredner Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Römer, der die nachgezogene Politische Aschermittwochsrede hielt. Sie war gepfeffert, das ist Tradition.

Kößler unterteilte seine Rede in Gestern, Heute und Morgen. Gestern habe die CDU noch in Frankfurt mitregiert. Da habe sie aber Abstriche machen müssen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Das habe zu einer Lähmung geführt. Ähnlich wie der „Corona-Schlaf“, aus dem die Partei nun wieder erwachen müsse, mit Veranstaltungen wie dieser.

Kritik an „Negativentscheidungen“

Heute sei die CDU im Römer „der Haupttreiber“ bei Anträgen und Ideen, sagte Kößler. Bis jetzt habe sie 125 Anträge gestellt und 40 Anfragen eingebracht. „Wir sind an der Seite von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen.“

Bei der Koalition sah Kößler hingegen „Nichtstun, was Entscheidungen angeht“. Er zählte auf: Multifunktionsarena, Neubau der Städtischen Bühnen, U-Bahn-Lückenschluss über den Uni-Campus Westend nach Ginnheim, Neubau der Europäischen Schule, Gymnasium Ost. Da bewege sich seitens der Koalition nichts.

Allein mit „Negativentscheidungen“ tue sich die Koalition hervor. Am Mainkai sollen keine Autos fahren. Im Haushalt würden keine Schulden abgebaut. Aber weder gebe es ein klares Konzept, wo die Autos denn fahren sollen, falls der Mainkai gesperrt werde, noch sei klar, über welchen Zeitraum die Schulden abgebaut werden sollen. „Die nachfolgende Generation ist der Koalition anscheinend vollkommen egal. Aber so sieht eine nachhaltige Politik nicht aus“, sagte er.

Stillstand sieht er auch bei der Digitalisierung. Habe die „kleine Partei Volt“ im Kommunalwahlkampf noch gelobt, ein „Meister der Digitalisierung“ zu sein, sei sie nun kleinlaut geworden. „Weder bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung noch beim WLAN in den Schulen geht es voran.“

Und morgen? Da hat sich die CDU in verschiedenen Milieus besser vernetzt und ist „bunter“ (Kößler) geworden. Dann soll sie auch wieder Wahlen gewinnen.

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