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Frankfurt: CDU kritisiert Feldmann wegen Singapur-Reise

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Von: Georg Leppert

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Uwe Becker kritisiert auch die Römer-Koalition.
Uwe Becker kritisiert auch die Römer-Koalition. © Michael Schick

Parteichef Uwe Becker wirft dem Oberbürgermeister nach der Anklage gegen ihn „Uneinsichtigkeit und Selbstherrlichkeit“ vor.

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für seine Reise nach Singapur scharf kritisiert. Dass Feldmann dort trotz der Anklage gegen ihn die Stadt Frankfurt offiziell vertrete, „zeigt die völlige Uneinsichtigkeit und Selbstherrlichkeit des Oberbürgermeisters und den fehlenden Willen, endlich die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

Ende vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt, dass sie Anklage gegen den Oberbürgermeister erhoben hat. Die Behörde wirft ihm Vorteilsnahme vor. Zum einen soll seine Frau als Leiterin einer AWO-Kita übermäßig viel verdient haben und einen Dienstwagen gefahren sein, der ihr in dieser Position nicht zugestanden habe. Zum anderen habe die AWO Spenden für Feldmanns OB-Wahlkampf 2018 gesammelt. „Stillschweigend“ sei Feldmann mit der AWO übereingekommen, die Interessen des Wohlfahrtsverbands zu berücksichtigen.

Becker kritisierte auch die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt für deren „Schwäche und Handlungsunfähigkeit“. Viel zu lange habe die Koalition den OB unbehelligt gelassen und trotz laufendem Ermittlungsverfahren weiter gestützt. Was Becker nicht sagt: Die Vorwürfe gegen Feldmann waren schon bekannt, als die CDU noch Teil der Koalition war. Nur dass es ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister gibt, wurde erst kurz vor der Kommunalwahl öffentlich.

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