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Frankfurt: CDU-Kandidat Becker will OB werden

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Von: Florian Leclerc

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Der CDU-Parteitag in Frankfurt hat Uwe Becker zum Oberbürgermeisterkandidaten gewählt. Monika Müller
Der CDU-Parteitag in Frankfurt hat Uwe Becker zum Oberbürgermeisterkandidaten gewählt. © Monika Müller

Der CDU-Kandidat Uwe Becker setzt Schwerpunkte beim Bahnhofsviertel und in der Energiepolitik. Nils Kößler führt die Partei an und plant mehr Veranstaltungen.

Frankfurt – Uwe Becker, Europastaatssekretär der hessischen Landesregierung und Oberbürgermeisterkandidat der Frankfurter CDU, will den offenen Drogenkonsum im Bahnhofsviertel beenden. „Drogen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen“, sagte er beim Parteitag der CDU am Samstag im Casino der Stadtwerke.

Die Parteimitglieder wählten Becker mit 92,5 Prozent der Stimmen zum OB-Kandidaten. Sie gaben 254 Stimmzettel ab: Auf 235 stand Ja, auf 17 Nein, bei zwei Enthaltungen. Die OB-Wahl ist am 5. März 2023, die mögliche Stichwahl am 26. März. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem „Neustart“.

OB-Wahl 2023 in Frankfurt: Becker will Sauberkeit „zur Chefsache“ machen

Für das Bahnhofsviertel kündigte Becker an, sich für Hilfsangebote auch außerhalb der Stadt einzusetzen. Den Konsum von Drogen will er in die entsprechenden Einrichtungen verlagern. Mehr Videoüberwachung soll den Druck auf Dealer erhöhen. „Wer die Menschen verelenden lässt, versündigt sich an diesen Menschen. Wer nur zuschaut, ist an dieser Stadtregierung am falschen Platz“, sagte er.

In seiner 40-minütigen Rede führte Becker aus, er wolle Sauberkeit „zur Chefsache“ machen. Die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ soll künftig vom Oberbürgermeister und nicht länger vom Umweltdezernat geführt werden.

In der Energiekrise soll ein Energiegeld in den Jahren 2023 und 2024 den Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie den Vereinen helfen. „In Frankfurt darf kein Mensch frieren“, sagte er. In der Energiepolitik will Becker Frankfurt und Rhein-Main zu einer „Plusenergieregion“ ausbauen. Bis 2030 können Frankfurt und die Region demnach zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Photovoltaik soll es nach Möglichkeit auf allen Frankfurter Dächern geben.

Becker kündigte an, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen, Fernwärme auszubauen und Pipelines für Wasserstoff auch nach Frankfurt laufen zu lassen. Bei der Geothermie soll Frankfurt führend werden.

Frankfurt: Radweg auf Berliner Straße hinterfragt

Beim Verkehr setzt sich Becker für den Bau des Riederwaldtunnels ein. „Die Menschen haben 40 Jahre darauf gewartet und den Verkehr ertragen. Jetzt ist Schluss damit.“ Parallel zur Regionaltangente West soll eine Regionaltangente Ost geplant werden. Bei der Förderung des Radverkehrs läuft aus Sicht von Becker „einiges schief“. Den Radweg auf der Berliner Straße bezeichnete er als „ideologische Politik“.

Beim Bauen wandte sich Becker gegen einen neuen Stadtteil östlich und westlich der Autobahn A5. „Die Josefsstadt ist tot, diesseits wie jenseits der A5.“ Die Frankfurter Stadtteile müssten „organisch“ wachsen. Bebauungspläne, die bislang liegen geblieben seien, müssten umgesetzt werden. Becker sprach sich für einen weiteren Ankauf von Belegungsrechten aus, damit junge Familien oder Pflegekräfte über den zweiten Förderweg an eine Sozialwohnung kommen könnten.

Becker sieht zudem Bedarf für einen „Schulbaubooster“. Er sprach von 100 Millionen Euro im Jahr, um Schulen zu sanieren und zu bauen. „Schulkarrieren finden dauerhaft in Containern statt, das darf nicht sein.“ Für jeden Schüler und jede Schülerin soll es ein Tablet geben. Frankfurt soll Pilotstadt für „Virtual Reality“ werden.

Nils Kößler führt CDU in Frankfurt

Beim Finanzplatz setzt Becker sich für die Ansiedlung von Unternehmen und der Antigeldwäschebehörde (Amla) ein. Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) will er zurück nach Frankfurt holen, gemeinsam mit Ministerpräsident Rhein. Messen sollen aus Sicht von Becker nicht nur auf dem Messegelände, sondern auch in der Stadt präsent sein.

Beim Flughafen setzt er sich für den Erhalt der Arbeitsplätze ein, während der Fluglärm auf ein „zumutbares Maß“ sinken solle. „Eine Antiflughafenpolitik wird es mit mir nicht geben“, sagte er. Im Sozialen will der CDU-Politiker die Obdachlosenarbeit und Angebote für junge und alte Menschen erhalten.

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Wie Uwe Becker den Menschen dienen kann

Becker war bereits von 2006 bis 2021 Mitglied des Magistrats, zunächst als Dezernent für Sport und Soziales, zuletzt als Kämmerer und Bürgermeister. „Mein vorderstes Verständnis ist, den Menschen in der Stadt zu dienen“, sagte er. Sein Motto sei: „Das Leben ist zu kurz, um es nur an uns selbst zu verschwenden.“

Vom Parteivorstand nominiert, wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler von den Parteimitgliedern zum neuen CDU-Kreisvorsitzenden gewählt. Er erhielt 88,5 Prozent der Stimmen - 207 Jastimmen, 27 Neinstimmen, keine Enthaltungen. Axel Kaufmann äußerte Kritik am Verfahren der Nominierung. Dies sei eine Hinterzimmerentscheidung gewesen. Kößler schob das auf die „Sondersituation“ nach der OB-Abwahl. Er kündigte mehr CDU-Veranstaltungen an, eine bessere Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte und die Neuausrichtung der Fachausschüsse.

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