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Die Stadtverordnetenversammlung tagt im Casino der Stadtwerke Frankfurt.
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Die Stadtverordnetenversammlung tagt im Casino der Stadtwerke Frankfurt.

Stadtpolitik

Frankfurt-CDU in ungewohnter Oppositionsrolle

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die CDU im Frankfurter Römer hat jahrzehntelang mitregiert - nun stellt sie sich neu auf.

Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, hat eine Excel-Tabelle dabei, wenn er Journalistinnen und Journalisten trifft. Die Tabelle listet Anträge und Anfragen auf, welche die CDU-Fraktion im Stadtparlament gestellt hat. Es sind 61 Anträge und 16 Anfragen (Stand 9.11.2021). Kößler will zeigen, dass die CDU-Fraktion in der Oppositionsrolle angekommen ist. Wir sind aktiv, schreiben viele Anfragen und Anträge – das ist die Botschaft.

Eine andere Botschaft, die für die langjährige Regierungspartei gewöhnungsbedürftig sein dürfte: Die meisten Anträge wurden von der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt und Teilen der Opposition abgelehnt. Die Praxis, Oppositionsanträge abzulehnen, ist im politischen Betrieb üblich.

In der Opposition lässt sich besser kritisieren

Seit 1997 war die CDU-Fraktion in Frankfurt an der Regierung beteiligt. Bei der Kommunalwahl im März 2021 stürzte sie mit 21,9 Prozent auf das schlechteste Ergebnis seit 1952 ab. Noch schlechter erging es ihr bei der Bundestagswahl im September. Mit 18,1 Prozent kam sie in Frankfurt nur auf den dritten Platz hinter SPD und Grünen. Sie verlor ihre Direktmandate in den beiden Wahlkreisen. Bezogen auf Bundestagswahlen steht sie so schlecht da wie noch nie seit 1949.

In dieser Lage gibt sich die CDU im Frankfurter Römer kämpferisch. Seit Monaten kritisiert etwa Sara Steinhardt, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass an Schulen Luftfilter fehlten. Eine Ausschreibung hatte sich verzögert. Nun will das zuständige Bildungsdezernat den Auftrag im Dezember vergeben.

Yannick Schwander, der umweltpolitische Sprecher der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, setzt sich zum Beispiel für eine schnellere Sanierung der Spielplätze ein – und bekommt im Gegenzug zu hören, das hätte die CDU doch in ihrer Regierungszeit erledigen können. Ähnliches gilt für die Anträge zur Umgestaltung der Hauptwache, zu den Radwegen am Mainkai und der Einführung des Grünpfeils im Stadtgebiet.

Manche Anträge sind vom Blick in die Vergangenheit bestimmt. Was hat die CDU-Fraktion in der Koalition erreicht, was nicht? In der Opposition kann sie ihre Positionen nun deutlicher formulieren als im Korsett der Koalition. Dort wurden nur gemeinsame Anträge beschlossen.

Neue Fraktion ist jünger und weiblicher als alte

Es ist eine andere CDU-Fraktion als noch vor der Kommunalwahl. Dafür stehen Sara Steinhardt, 35 Jahre alt und Lehrerin in Fechenheim, und Yannick Schwander, 33 Jahre alt und Pressesprecher von Bad Vilbel. Die Fraktion ist insgesamt jünger und weiblicher geworden. Von den 20 Stadtverordneten sind die Hälfte Frauen, der Altersdurchschnitt liegt bei etwa 49 Jahren. Die Fraktion ist auch jünger und weiblicher als die Partei. Das Durchschnittsalter der Frankfurter Parteimitglieder liegt bei gut 57 Jahren, etwa 69 Prozent sind Männer.

Die langgedienten Magistratsmitglieder der CDU suchen nun neue Aufgaben. Bei Markus Frank (52), dem früheren Wirtschaftsdezernenten, und Daniela Birkenfeld (62), der früheren Sozialdezernentin, ist noch offen, wie es beruflich weitergeht.

Jan Schneider (40) bleibt Parteichef in Frankfurt und tritt möglicherweise als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl 2024 in der Stadt an – noch ist nicht klar, ob gegen Amtsinhaber Peter Feldmann oder den Unterbezirkschef und Planungsdezernenten Mike Josef (beide SPD).

Der frühere Kämmerer und Bürgermeister Uwe Becker (52), der Antisemitismusbeauftragter des Landes ist, wird Staatssekretär der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Sein langjähriges politisches Engagement zahlt sich aus.

Für die Mitglieder der CDU-Fraktion im Römer sind solche Spitzenposten noch weit entfernt. In den Jahren bis zur Kommunalwahl 2026 wird zunächst die Excel-Tabelle fortgeführt.

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