Streit über Mieten

Frankfurt: CDU gegen Mietenpause bei ABG

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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In der Frankfurter Koalition gibt es Streit, ob die ABG trotz Corona-Krise Mieten erhöhen soll. Die CDU verteidigt den Kurs der Wohnungsgesellschaf.

Die CDU im Römer verteidigt die Ankündigung der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG, nach einer mit der Corona-Krise begründeten mehrmonatigen Pause nun wieder Mieterhöhungen vorzunehmen. Die Fraktion wendet sich damit gegen Forderungen von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sowie der Grünen im Römer, die sich jeweils dafür einsetzen wollen, dass die Mieten angesichts der anhaltenden Pandemie erst einmal konstant bleiben.

Albrecht Kochsiek, wohnungspolitischer Sprecher der CDU im Römer, warnt vor „Pseudo-Wohltaten“ vor der Kommunalwahl und wirft Josef vor, „Schauermärchen“ zu erzählen. Zumal es für Mieterhöhungen bei der ABG ohnehin bereits eine Deckelung gebe. „Geringe Erhöhungen von maximal einem Prozent pro Jahr überfordern Mieter in der Regel nicht“, sagt der Stadtverordnete. Die ABG müsse zudem weiterhin in den Erhalt ihres Bestandes und in Neubauten investieren können - und das in für sie wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten. Kochsiek weist etwa darauf hin, dass der Betrieb der Bürgerhäuser und der Parkhäuser in der Krise für die ABG nicht rentabel sei.

Auch von Josefs Forderung, einen kommunalen Hilfsfonds für in der Krise in finanzielle Not geratene Mieter:innen zu schaffen, hält die CDU im Römer nichts. Für einen solchen Rettungschirm gebe es keinen Bedarf, sagt Kochsiek. Als Beleg nennt der Stadtverordnete etwa, dass die ABG, wie die FR berichtet hatte, nur mit knapp 320 Mietparteien infolge der Corona-Krise Stundungsvereinbarungen geschlossen hat. Von einer allgemeinen Überforderung der Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise könne also keine Rede sein.

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