Frankfurt: CDU-Fraktion setzt eigene Akzente beim Haushalt
In Frankfurt wird der Haushalt im Sommer beschlossen. Die CDU-Fraktion stellt 61 Etatanträge vor, will aber weiterhin aufs Geld achten.
Als erste Fraktion hat die CDU im Römer ihre Etatanträge für den Haushalt 2022 vorstellt. Weitere Fraktionen wollen folgen – so hat die Linke eine Vorstellung am kommenden Dienstag angekündigt. Bis Ende der Woche sollen die Etatanträge aller Fraktionen abgegeben sein. In den Fachausschüssen wird bereits über den Haushaltsentwurf 2022 diskutiert, teilweise heftig, teilweise aber auch gar nicht. Im Juni sollen die Stadtverordneten über den Haushalt 2022 abstimmen.
Und nicht nur über den, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler ausführte. Auch das Haushaltshaltssicherungskonzept müsse bis dahin beschlossen werden. Das Haushaltshaltssicherungskonzept sieht Sparmaßnahmen für die Jahre bis 2025 vor. Es ist eine Auflage des Innenministeriums, damit der Haushalt, der in diesem Jahr ein Defizit von 219 Millionen Euro ausweisen soll, genehmigungsfähig wird.
Für Kößler, der die Etatanträge seiner Fraktion vorstellte, steht fest: „Wir müssen die finanziellen Realitäten akzeptieren.“ Großprojekte für mehrere Hundert Millionen Euro sind in den 61 Etatanträgen folglich nicht enthalten. Es sind kleine Akzente, die die CDU-Fraktion setzen will, mit einer Gesamtsumme von 18 Millionen Euro. 14 Millionen Euro könnten innerhalb des Haushalts umgeschichtet werden, sagt Kößler. Bei den übrigen vier Millionen Euro seien eventuell Streichungen an anderer Stelle nötig.
Für die Bildung soll es einen dritten Bücherbus geben. Der Bildungscampus Gallus soll realisiert werden. Die Volkshochschule braucht laut CDU-Fraktion mehr Geld für die Erwachsenenbildung in Sachen Digitalisierung. Auch müsse WLAN an Schulen ausgebaut werden, außerdem Realschulplätze und Sporthallen.
In Sachen Diversität brauche der Verein CSD in diesem Jahr mehr Geld, um sein 30-jähriges Bestehen feiern zu können. Der Internetauftritt der Ausländerbehörde soll mehrsprachig werden. In der Kultur sieht die CDU-Fraktion unter anderem eine Erhöhung des Zuschusses für die Freie Kunstakademie Frankfurt, eine Anschubfinanzierung für den Verein Seilerbahn Kunst Kultur, eine Einfriedung des Metzlerparks und die Förderung der Rekonstruktion des Rathausturms Langer Franz vor. Für den Sport soll es erste Mittel für die Sportanlage Riedberg II, eine Leichtathletikhalle für Wettkampf und Breitensport, die Sanierung der Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach und das Schulschwimmbad Gymnasium Nord geben. Bei der Mobilität schwebt der CDU eine Straßenbahnverlängerung nach Unterliederbach und Zeilsheim vor; der Rufbus Knut soll nach Bad Homburg und Bad Vilbel fahren; das Parkhausleitsystem soll digitalisiert werden. Auch für Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Gebäuden hat die CDU-Fraktion Mittel eingeplant – ob die Koalition den Anträgen der Oppositionsfraktion zustimmt, ist aber fraglich.