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Frankfurt: CDU formuliert Erwartungen an den Haushalt

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Von: Florian Leclerc

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In Schwimmbädern wie dem Panoramabad in Bornheim blieben im Lockdown die Einnahmen aus. Monika Müller
In Schwimmbädern wie dem Panoramabad in Bornheim blieben im Lockdown die Einnahmen aus. Monika Müller © Monika Müller

In Frankfurt wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorgestellt. Die CDU im Römer pocht darauf, dass die Verschuldung nicht steigt.

Bevor der Magistrat am heutigen Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschließt, macht die CDU im Römer ihre Erwartungshaltung klar. „Die größten Investitionen müssen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und in die Bildung fließen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Der Haushaltsentwurf müsse dem Prinzip von „investieren und konsolidieren“ folgen.

Wichtige Dividenden der Fraport oder der Messe blieben coronabedingt aus; der Nahverkehr, die Schwimmbäder und Museen litten unter Einnahmeverlusten. „Deswegen muss die Koalition unnötige Ausgaben streichen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt“, sagte Kößler. Eine höhere Verschuldung müsse die Koalition vermeiden. „Andernfalls werden die Haushalte unserer Stadt mittelfristig nicht mehr genehmigungsfähig sein, wenn etwa das Defizit bei den Stadtwerken weiter steigt.“

Fahrplan für Haushaltsberatungen

Den Fahrplan zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs skizzierte Brigitte Palmowsky, die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung: Falls der Magistrat am Freitag den Haushaltsentwurf beschließe, soll den Stadtverordneten am Montag ein Link zum Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt werden. Das Dokument habe etwa 1080 Seiten. Im parlamentarischen Versandpaket am Mittwoch soll die Beschlussvorlage des Magistrats verschickt werden.

Am Mittwoch will Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) den Haushaltsentwurf der Presse vorstellen. Am Donnerstag ist die erste Lesung im Stadtparlament.

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