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Frankfurt: CDU fordert mehr Druck auf Peter Feldmann

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist inzwischen sehr isoliert im Römer.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist inzwischen sehr isoliert im Römer. © Renate Hoyer

Dass Frankfurts Oberbürgermeister nur bereit ist, die SPD-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, stößt in der Koalition auf harsche Kritik. Die CDU wiederum sieht den Ball bei SPD und Grünen.

Der CDU im Frankfurter Römer reicht es nicht aus, dass die Frankfurter SPD-Spitze Oberbürgermeister Peter Feldmann nun auch öffentlich zum Rückzug drängt. Partei und Fraktion hatten ihrem wegen Korruption angeklagten Parteikollegen am Donnerstag nahegelegt, sich, falls es zum Prozess kommt, vom Stadtparlament abwählen zu lassen.

„Das sind alles Nebelkerzen“, sagte CDU-Fraktionschef Nils Kößler am Freitag. SPD und Grüne müssten Feldmann umgehend zum Rücktritt bewegen, fordert er. „Für jeden weiteren Tag, den er im Amt bleibt, sind SPD und Grüne verantwortlich.“

Frankfurter Grüne werfen OB Peter Feldmann falsche Prioritäten vor

Feldmann hatte am Donnerstag erste Konsequenzen aus der Anklage gegen ihn gezogen. Er kündigte an, bei der Oberbürgermeisterwahl 2024 nicht mehr anzutreten. Der Sozialdemokrat will zudem, falls das Landgericht die Klage gegen ihn zulässt, seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

Für die Frankfurter Grünen setzt Feldmann damit falsche Prioritäten. „Dem Oberbürgermeister ist die Partei wichtiger als unsere Stadt!“ Dieser müsse die Stadt – und nicht seine Partei – vor weiterem Schaden und Diskussionen schützen und zurücktreten, fordern die Grünen, die mit SPD, FDP und Volt die Römer-Koalition bilden. „Wir brauchen ein Stadtoberhaupt, dass sich auf die Themen Frankfurts konzentriert und nicht auf die Verteidigung seiner Person.“

Grüne in Frankfurt kritisieren Feldmanns Teilnahme an der Momen-Eröffnung

Scharf kritisieren die Grünen auch, dass Feldmann trotz der Ankündigung maßvoll mit öffentlichen Terminen umzugehen, am Mittwoch zur Eröffnung des Museums Momem an der Hauptwache erschien. Dort habe er als einziger Redner die Musik unterbrochen. „Peter Feldmann agiert nicht mit Augenmaß, sondern maßlos!“

FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün kritisiert es als „realitätsfern“, dass Feldmann im Falle einer Anklagezulassung als einzige Konsequenz die SPD Mitgliedschaft ruhen lassen wolle. Glaubt er, dann ungeniert weiter agieren zu können? Nicht die Parteimitgliedschaft ist das Problem, sondern das Amt des OB.“

Unter den großen Fraktionen im Stadtparlament fordert nur die Linke bisher keine Konsequenzen von Feldmann. „Erst wenn ein rechtsgültiges Urteil vorliegt, werden wir unsere Bewertungen vornehmen“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Dominike Pauli und Michael Müller mit. Ohnehin habe nun Priorität, die Auswirkungen des Krieges und der Pandemie zu bewältigen.

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