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Demonstration gegen die Polizei im Dezember 2019.

Frankfurt

CDU Frankfurt empört über Polizeikritik der Linken

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Die Linke lädt in Frankfurt in zwei Veranstaltungen zu Racial Profiling und Übergriffen ein. Die CDU spricht von einem Schlag ins Gesicht der Sicherheitskräfte.

  • Die Linke in Frankfurt zwei Veranstaltungen mit „kritischem Blick auf die Staatsgewalt"
  • Themen der Veranstaltungen sollen polizeiliche Übergriffe und Rassismus sein
  • Die CDU zeigt sich empört über die Kritik an der Polizei

Frankfurt - Es geht um Rassismus innerhalb der Polizei. Um Racial Profiling. Und um Polizeiübergriffe. Die Linke im Römer lädt zu zwei Veranstaltungen unter dem Titel „Wessen Freund – wessen Helfer“ ein. Die CDU zeigt sich „fassungslos“ und spricht von einem „Schlag ins Gesicht für die Frankfurter Sicherheits- und Rettungskräfte“.

Auf zahlreichen Plakaten im Stadtgebiet wirbt die Linke derzeit für die beiden Veranstaltungen. Am 21. März will die Fraktion einen „kritischen Blick auf die Staatsgewalt“ werfen.Betroffene von Polizeigewalt oder Rassismus sollen ihre Erfahrungen zusammentragen. An dem Treffen, das die Linke veranstaltet, beteiligen sich vier weitere Institutionen: die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt „Response“, die Organisation „Copwatch“, der Förderverein Roma und die Initiative „Kein Schlussstrich Hessen“.

Kritik an Polizei der Linken: Zwei Veranstaltungen mit  „kritischen Blick auf die Staatsgewalt“

Für den 30. März ist eine Podiumsdiskussion geplant. Daran wollen die Linken-Stadtverordnete Pearl Hahn, der Philosoph und Sozialwissenschaftler Daniel Loick, Olivia Sarma von „Response“ und der frühere Polizist Frank Tempel teilnehmen.

Termine

Bei einem „World Cafe“ am Samstag, 21. März, 13 bis 18 Uhr, wollen die Linken einen „kritischen Blick auf die Staatsgewalt“ werfen.

Die Podiumsdiskussion über die Polizei beginnt am Montag, 30. März, um 19 Uhr.

Veranstaltungsort ist jeweils das Haus am Dom, Domplatz 3. geo

Die CDU stört sich zum einen an der Aufmachung der Plakate, auf denen Teile einer Ausrüstung zu sehen sind, wie sie die Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit Konfliktpotenzial trägt. „Wer in Zeiten von zunehmender Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte ein so gestaltetes Plakat veröffentlicht, stärkt all jenen den Rücken, die gewaltbereit sind, und liefert ihnen die vermeintliche Legitimation für ihr inakzeptables Verhalten“, sagte Ortsbeirätin Claudia Erhardt, Mitglied im CDU-Fachausschuss Sicherheit. Das Plakat sei „ein weiterer Beweis für die Verrohung der aktuellen Diskussionskultur“.

CDU äußert Unverständnis nach Kritik der Linken an der Polizei

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU im Römer, Christoph Schmitt, kritisierte im Gespräch mit der FR auch die Veranstaltungen an sich. Natürlich müsse die Polizei alles tun, um mögliche Übergriffe aufzuklären und gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen. Der Linke gehe es aber in erster Linie darum, „das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erschüttern“, so Schmitt: „Die Partei nutzt jede Gelegenheit, die Rolle der Polizei generell infrage zu stellen.“

Kritik an Polizei: Konflikt zwischen CDU und Linken

Veranstaltungen, wie sie die Linke plane, führten nur zu „Renitenz“ bei Polizeikontrollen, kritisierte Schmitt. Daraus ergebe sich leicht eine Eskalation.

Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken im Römer, kann der Argumentation der CDU nichts abgewinnen. Christoph Schmitt sei in der „privilegierten Position“ von übergriffigem Verhalten der Polizei nicht betroffen zu sein. Andere Menschen in Frankfurt hätten durchaus unter dem Auftreten der Beamten zu leiden, und es sei sinnvoll, dass die Betroffenen sich darüber austauschten.

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