Jan Schneider, Vorsitzender der CDU Frankfurt, beim Kreisparteitag.
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Jan Schneider, Vorsitzender der CDU Frankfurt, beim Kreisparteitag.

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Frankfurt: CDU-Chef wirbt für neue Bescheidenheit bei städtischen Ausgaben

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Der CDU-Chef in Frankfurt, Jan Schneider, wirbt im Interview für einen Grundkonsens beim Sparen infolge der Corona-Krise.

Wie soll die Stadt mit den Folgen der Corona-Krise umgehen? Das hat die Frankfurter Rundschau die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und Linken in Frankfurt gefragt. Zum Abschluss der Serie antwortet Jan Schneider, Kreisvorsitzender der CDU in Frankfurt.

Herr Schneider, steht der Stadt ein Herbst des Schreckens bevor, wenn die Folgen von Corona abgerechnet werden?

Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten Zahlen bekommen werden, die zeigen, dass die Corona-Krise die Stadt massiv belasten wird. Die Zahlen, die der Kämmerer vorgelegt hat, weisen in diese Richtung.

Stadtkämmerer Uwe Becker geht von einem Einbruch der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, um eine halbe Milliarde Euro aus. Wie soll die Stadt damit umgehen?

Darauf gibt es nicht die eine Antwort. Es wird eine Vielzahl von Maßnahmen sein müssen. Wichtig ist, dass wir uns als Koalition in den nächsten Wochen mit dieser Frage beschäftigen – und damit, was die große Linie der Stadt sein soll.

An welchen Projekten wird die Stadt konkret sparen müssen?

Bevor man den Daumen bei einzelnen Projekten hebt oder senkt, brauchen wir einen Grundkonsens. Auf der einen Seite müssen wir die größte finanzielle Belastung für die Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam angehen. Auf der anderen Seite müssen wir unsere Handlungsfähigkeit als Stadt behalten. Wir dürfen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität nicht gefährden. Anderseits darf der Umgang mit den Folgen von Corona nicht zu einem massiven Problem für die nachfolgenden Generationen werden, weil man sich ausschließlich in die Neuverschuldung rettet.

Für den Oberbürgermeister hat die Investition von rund 800 Millionen Euro für den Neubau der Städtischen Bühnen derzeit keine Priorität. Ist das der richtige Ansatz?

Zur Person

Jan Schneider (39) ist Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt. Der Jurist ist seit 2013 hauptamtlicher Stadtrat in Frankfurt. Er leitet die Bereiche Bauen, Immobilien, Reformen, Bürgerservice und IT. 

Es war der Versuch, den Eindruck zu erwecken, man könne durch den Verzicht auf dieses Projekt knapp eine Milliarde Euro sparen. Tatsächlich sparen wir keinen Cent, weil die Maßnahme noch gar nicht im Haushalt steht. Es ist auch keine gute Herangehensweise, überstürzt einzelne Projekte zu streichen. Wir brauchen zunächst den Grundkonsens. Dann muss man in jedem einzelnen Bereich überlegen, welche Maßnahmen verzichtbar sind, welche nach hinten geschoben werden können.

Welche Ausgaben sind denn unverzichtbar?

All jene, die wir für eine funktionierende Infrastruktur brauchen und die für das Zusammenleben in der Stadt erforderlich sind. Die Stadt wird weiter wachsen. Wir werden für neu hinzukommenden Schülerinnen und Schüler Schulen bauen müssen. Wir müssen unseren öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Wir werden die öffentlichen Einrichtungen und die öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren. Es wäre ein Trugschluss, auf alle freiwilligen Leistungen zu verzichten. Wir dürfen Frankfurt nicht kaputtsparen. Eine gesundheitliche und finanzielle Krise darf nicht zu einer demokratischen Krise führen. Weder die eine noch die andere gesellschaftliche Gruppe soll das Gefühl haben, die Folgen von Corona würden allein bei ihnen abgeladen. Wir müssen einen guten Mittelweg finden und sollten der Versuchung widerstehen, ein Dreivierteljahr vor der Kommunalwahl eine reine Klientelpolitik zu betreiben. Dann werden wir am 14. März nur den politischen Extremen helfen.

Wird sich denn der Wahlkampf auf die Spardiskussion auswirken?

Ich hoffe nicht, dass der Wunsch, im Wahlkampf zu punkten, dazu führt, allen Anstrengungen zu sparen entgegenzuwirken. Wir brauchen Kraft und Mut in dieser Koalition, Einschnitte vorzunehmen. Bei manchen Dingen wird man sich aber bescheiden müssen. So geht es den Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen oder deren Geschäftsmodell infrage steht, auch.

Wie wird diese neue Bescheidenheit aussehen?

Eine seriöse Zahl kann ich derzeit nicht nennen. Es hängt auch davon ab, ob uns die Folgen von Corona ein Jahr oder mehrere Jahre beschäftigen. Das Stichwort ‚Neue Bescheidenheit‘ trifft es ganz gut. Wir werden in vielen Bereichen feststellen müssen, dass wir uns Dinge nicht mehr leisten können, die zwar schön, aber nicht zwingend erforderlich sind. Das wird alle Bereiche betreffen, von der Grünanlage über den Sport bis zur Hochkultur und wieder zurück über den Bildungsbereich hin zu Wirtschaft und Sicherheit. Ich hoffe aber, dass wir es schaffen, es nicht mit dem Rasenmäher zu machen und über alle Dezernate so und so viel Prozent zu streichen. Prioritäten setzt man nicht, indem alle Dezernate pauschal weniger ausgeben.

Wie könnten ein Grundkonsens aussehen?

Mir wäre wichtig, gemeinsam das Wachstum der Stadt zu gestalten und Dinge anzugehen, die für die Infrastruktur der Stadt dauerhaft von Interesse sind. Jeder Euro, mit dem man bleibende Werte schafft, ist besser ausgegeben als für laufende Kosten. Wenn ich ein Grundstück kaufe, haben auch die nächsten Generationen was davon. Wenn ich Geld ausgebe für einen Einmaleffekt, um einer bestimmten Bevölkerungsgruppe damit zu helfen, ist das aus meiner Sicht nicht nachhaltig. Eine Richtschnur könnte sein zu prüfen, ob Investitionen einen langfristigen Wert haben.

Interview: Florian Leclerc

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