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Jan Schneider (CDU) ist gewählter Stadtrat bis Mitte Juli.
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Jan Schneider (CDU) ist gewählter Stadtrat bis Mitte Juli.

Koalitionsvertrag

Frankfurt: CDU-Chef kritisiert Magistratserweiterung als „verheerend“

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider kritisiert, die neue Koalition gebe Millionenbeträge für neue Posten aus.

Dem 224 Seiten langen Koalitionsvertrag kann der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider wenig Gutes abgewinnen.

Herr Schneider, der neue Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift. Sehen Sie das auch so?

Bislang konnte ich den Koalitionsvertrag lediglich überfliegen. Was ich dabei sehen konnte, war vor allem viel politische Prosa, gefällige Allgemeinplätze, aber wenige Antworten auf konkrete, jetzt zu beantwortende Fragen.

Was halten Sie davon, dass der Magistrat von zehn auf elf hauptamtliche Stellen ausgeweitet wird?

Das ist ein verheerendes Signal – sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch an die städtische Belegschaft. Während vielerorts gespart werden muss oder schon seit längerem das erforderliche Personal fehlt, muss man nun mit ansehen, wie ein Millionenbetrag für neue Posten aufgewendet wird, nur weil der Parteiproporz es erforderlich macht. Besonders, dass man für die FDP aus einem Dezernat zwei halbe macht, ist entlarvend. Noch vor einigen Jahren war man bei den Liberalen der Meinung, acht hauptamtliche Stadträte seien genug.

Kann der städtische Haushalt die zusätzlichen Ausgaben, die der Koalitionsvertrag vorsieht, verkraften?

Wenn es ums Geld geht, scheinen die Hoffnungen der Koalition zum einen auf Bund, Land und Region zu ruhen. Vermutlich, weil man weiß, dass all das, was jetzt ins Schaufenster gestellt wird, nie aus eigener Kraft zu bezahlen wäre. Zum andern will man den städtischen Gesellschaften wie ABG und Mainova offenbar tief in die Tasche greifen – damit zahlen dann die Mieterinnen und Mieter der ABG beziehungsweise die Kundinnen und Kunden der Mainova die Zeche. Ehrliche und transparente Haushaltspolitik sieht anders aus.

Im Wohnungsbau sollen die Quoten für Sozialwohnungen für private Bauherren und die ABG erhöht werden.

Eine moderate Erhöhung der Förderquoten, insbesondere im Mittelstandsprogramm, ist aus unserer Sicht richtig. Wenn ich das Papier richtig verstehe, sollen aber 80 Prozent der Flächen zukünftig reglementiert und damit dem freien Wohnungsmarkt entzogen werden. Das ist deutlich zu viel. Dass man aber auf preisgünstige Eigentumswohnungen komplett verzichtet, die wir als Union zuletzt durchsetzen konnten, ist fatal. So werden etwa junge Familien, die ihre eigenen vier Wände auch als Alterssicherung kaufen möchten, aus Frankfurt vertrieben. Das hätte es mit der CDU nicht gegeben.

Im Verkehr setzt die neue Koalition auf die Verkehrswende, die Wegnahme von Fahrspuren, autoarme Zonen und Tempo 40 auf Hauptstraßen. Was sagen Sie dazu?

Mir scheint das viel Stückwerk zu sein. Ein vernünftiger Plan, der wirklich alle Verkehrsteilnehmer einbezieht, ist jedenfalls nicht erkennbar. Die zeitweise Sperrung des Mainkais – tagsüber offen, abends gesperrt – ist ein gutes Beispiel für die Arbeitsweise des neuen Bündnisses. Es produziert faule Kompromisse, wo kluge Lösungen nötig wären.

Die SPD bekommt neben dem Bildungsdezernat das Dezernat für Bau und Immobilien. Kann das den Schulbau beschleunigen?

Wir haben im letzten Jahr über 170 Millionen Euro allein in den Neubau von Schulen investiert. Das ist das Vierfache dessen, was zum Beginn der letzten Wahlperiode umgesetzt wurde. Die Sanierungen sind da noch nicht eingerechnet. Wenn man mit den viel zu knappen Personalkapazitäten im Amt für Bau und Immobilien da noch eine große Schippe drauflegen könnte, würde mich das zwar überraschen, für die Schülerinnen und Schüler aber sehr freuen.

Die Städtischen Bühnen werden nicht am Osthafen neu gebaut, sondern in der Innenstadt. Eine verpasste Chance?

Der kleinste gemeinsame Nenner scheint für die neue Koalition gewesen zu sein, dass man in der neuen Wahlperiode einen Architektenwettbewerb für den Neubau macht. Punkt. Sonst nichts. Wenn das alles sein soll, würde man noch weniger Fortschritte machen als in den vergangenen fünf Jahren. Große Ambitionen hat man in der Kulturpolitik offenkundig nicht.

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