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Frankfurt: CDU beklagt Haushalt ohne Vision

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter CDU-Fraktionschef Nils Kößler (CDU) warnt vor einer Verschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen.
Der Frankfurter CDU-Fraktionschef Nils Kößler (CDU) warnt vor einer Verschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen. © Christoph Boeckheler

Die CDU-Fraktion im Frankfurter Römer kritisiert den Etat-Entwurf von Kämmerer Bastian Bergerhoff scharf. Die Linke warnt vor Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich

Der Frankfurter CDU-Fraktionschef Nils Kößler hat den ersten vom neuen Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) eingebrachten Haushaltsentwurf als „Ausdruck politischer Überforderung“ kritisiert. Dieser übertreffe die schlimmsten Erwartungen und sei in Teilen unseriös, sagte Kößler am Dienstagabend im städtischen Haupt- und Finanzausschuss.

Die stark steigende Verschuldung werde auf „Kosten der Kleinen“ und der nachfolgenden Generationen gehen, warnte Kößler. Schließlich könne die Verschuldung der Stadt nach Zahlen der Kämmerei schon 2025 die Marke von vier Milliarden Euro überschreiten.

CDU vermisst wegweisende Projekte für Frankfurt

Kößler warf Bergerhoff zudem vor, einen Haushaltsentwurf ohne Fantasie und ohne Vision vorgelegt zu haben. Wegweisende Projekte habe der Kämmerer nicht genannt, kritisierte der CDU-Fraktionschef. Verwundert äußerte er sich, dass zum Neubau der städtischen Bühnen, zur Sanierung der Paulskirche, dem Lückenschluss der U4 und zum Kinder- und Jugendtheater im Entwurf kaum etwas zu finden sei.

Der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hielt Kößler überdies vor, sich nicht genügend für die Messe einzusetzen. Dabei beklagte er den Wegzug von Modemessen der Fashion Week nach Berlin. In Sachen Innenstadt betreibe das Bündnis nur Aktionismus und eine Ankündigungspolitik. Für Bildung sei viel zu wenig Geld vorgesehen, kritisierte er.

Linke wirbt dafür, die Industrie in Frankfurt mehr zu unterstützen

Für die Linke im Römer äußerte Fraktionschefin Dominike Pauli große Sorge vor Ausgabenkürzungen, etwa im Kinder- und Jugendbereich. Gerade in diesem Segment dürfe die Stadt keine Mittel streichen, sondern müsse investieren, forderte sie. Frankfurt müsse eine Stadt sein, in der auch Menschen mit geringen Einkommen gut leben können.

Schon deshalb warnte Pauli davor, die immer noch sehr einnahmestarke Stadt Frankfurt „arm zu rechnen“ – und damit dann Einschnitte zu begründen. Zumal die Koalition selbst den teuersten Magistrat der Stadtgeschichte auf den Weg gebracht habe. Statt etwa im Sozialbereich zu sparen, müsse die Koalition mehr dafür tun, dass die Gewerbesteuer weiterhin kräftig fließt. Als Beispiel nannte Pauli eine bessere Unterstützung der Industrie. Und wies auf die Klagen über den Zustand von Straßen in den Gewerbegebieten hin.

Die Koalition habe kein Rezept, um auf den wirtschaftlichen Strukturwandel zu reagieren, sagte Manfred Zieran (Ökolinx). Sie unternehme zudem zu wenig, um die Stadt klimafreundlicher zu gestalten. So müsse diese etwa bebaute Flächen entsiegeln, statt Grün zu bebauen. Mathias Pfeiffer (BFF-BIG) nannte den Haushaltsentwurf angesichts des eingeplanten hohen Fehlbetrags und der schwindenden Rücklage „nicht genehmigungsfähig“.

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