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Uwe Becker mit Amtskette.

Kontroverse

Frankfurter Bürgermeister sieht Aufruf „zu ethnischen Säuberungen“

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Uwe Becker (CDU) äußert sich zum Appell von Amnesty International, keine Feriendomizile auf besetztem Palästinensergebiet zu buchen.

Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Aufruf „zu ethnischen Säuberungen“ im Nahen Osten vorgeworfen. Amnesty hatte online-Buchungsportale kritisiert, die Ferienwohnungen in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet vermitteln. Diese Unternehmen förderten die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser. Der CDU-Politiker Becker interpretiert den Boykottaufruf der Menschenrechts-Organisation so, dass sie „die Vertreibung von Jüdinnen und Juden“ wolle. Das sei „ein schockierender Skandal“, sagte der Kirchendezernent.

Mit dieser Kampagne überschreite Amnesty „international eine rote Linie“ und trete mit der Boykottforderung in die Fußstapfen der antisemitischen BDS-Bewegung. Becker forderte die Menschenrechtler auf, die Forderung nach der Vertreibung von Jüdinnen und Juden umgehend zurückzunehmen. Er formulierte seine Kritik in einem Schreiben an den Frankfurter Bezirk von Amnesty International. Amnesty hatte in der Erklärung explizit die Buchungsunternehmen Booking.com, Expedia, TripAdvisor und Airbnb beschuldigt. Airbnb hat bereits angekündigt, Ferienunterkünfte in israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden nicht mehr zu vermitteln. Laut Amnesty wurde diese Ankündigung bisher noch nicht umgesetzt.

Im Sechstagekrieg von 1967 hatte die israelische Armee die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen widerrechtlich besetzt. Die Sinai-Halbinsel wurde nach dem Camp-David-Friedensvertrag von 1982 an Ägypten zurückgegeben. Den Gazastreifen räumten die Israelis im Jahre 2005. Das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und die Golanhöhen sind bis heute israelisch besetzt. Das oberste Gericht Israels selbst hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass es sich beim Westjordanland und den anderen Flächen um besetzte Gebiete handelt.

Bürgermeister Becker hatte mehrfach die BDS-Kampagne scharf kritisiert, die zum Boykott und zu Sanktionen gegen Israel aufruft. Jetzt erinnert er an „die Beschlusslage der Stadt Frankfurt“. Danach führe eine Unterstützung von BDS-Aktivitäten „zum Abbruch möglicher Beziehungen zur Stadt Frankfurt“.

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