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Frankfurt: Bürgerentscheid über Feldmanns Zukunft

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Von: Christoph Manus

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Die Frankfurter Wahlberechtigten können am 6. November entscheiden, ob Peter Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister bleibt.
Die Frankfurter Wahlberechtigten können am 6. November entscheiden, ob Peter Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister bleibt. © ROLF OESER

Die Frankfurter Wahlberechtigten stimmen am 6. November ab, ob Peter Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister bleibt. Das steht jetzt fest. Mehrere Parteien bereiten eine Kampagne vor.

Bleibt Peter Feldmann Oberbürgermeister von Frankfurt? Darüber werden die Wahlberechtigten am 6. November in einem Bürgerentscheid abstimmen können. Zu diesem kommt es, weil das Stadtparlament den Sozialdemokraten, der von Oktober an wegen Korruptionsverdachts vor Gericht stehen wird, am Donnerstag vergangener Woche abgewählt hat. Feldmann hatte eine Woche Zeit, diese Abwahl zu akzeptieren, ließ diese Frist jedoch verstreichen.

Wie viele Menschen genau ihre Stimmen abgeben dürfen, ist noch offen. Ende Juni wären es nach Angaben des Frankfurter Bürgeramts, Statistik und Wahlen genau 510 482 gewesen. Darunter sind auch EU-Ausländer:innen. Bleibt es in etwa bei dieser Zahl, müssten angesichts des Quorums von 30 Prozent mehr als 153 000 Menschen für Feldmanns Abwahl stimmen. Das ist eine hohe Hürde. Bei der OB-Stichwahl im Jahr 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 30,2 Prozent.

Bürgeramt Frankfurt rechnet mit gewaltigem Aufwand für den Bürgerentscheid über Feldmann

Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, scheidet Feldmann am Tag, nachdem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt. Dann muss mindestens vier Monate später eine neue Oberbürgermeisterin oder ein Oberbürgermeister gewählt werden. Andernfalls könnte Feldmann bis Juni 2024 im Amt bleiben.

Das Bürgeramt rechnet mit rund 1,6 Millionen Euro Kosten und einem gewaltigen Aufwand. 376 Wahllokale sollen geöffnet sein, rund 4600 Wahlhelfer:innen würden benötigt. Das Amt verweist auf Anfrage der FR auch auf die „ohnehin schon sehr hohe Belastungssituation des Amtes“. Es geht daher davon aus, dass es vor dem Bürgerentscheid zu einer Einschränkung des Dienstleistungsangebots kommt.

Frankfurter Grünen-Chefin will eine „Neustart-für-Frankfurt-Kampagne“

Die Spitzen der Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt wollen sich in der kommenden Woche mit der CDU-Führung treffen, um über Wege zur Mobilisierung für den Bürgerentscheid zu sprechen. Die Kreisvorsitzende der Grünen, Julia Frank, stellt sich eine „Neustart-für-Frankfurt-Kampagne“ vor, bei der wichtige Themen wie die Energiekrise im Vordergrund stehen. Die SPD will, wie Parteichef Mike Josef sagt, zunächst in aller Ruhe in ihren Gremien das weitere Vorgehen beraten.

„Es braucht jetzt ein überparteiliches und gesamtgesellschaftliches Bündnis, das sich für einen Neubeginn für Frankfurt einsetzt“, sagt Yannick Schwander, Vizechef der Frankfurter CDU. Es gehe jetzt nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl der Stadt und ihrer Menschen. FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün wirft Feldmann erneut vor, für die Kosten der Abstimmung verantwortlich zu sein. „Dieses Steuergeld könnte deutlich besser und sinnvoller eingesetzt werden.“

Die Linke will, wie Kreisvorsitzender Axel Gerntke sagt, am Montag entscheiden, ob sie eine Empfehlung für den Bürgerentscheid abgibt.

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