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Mehr Platz für Stadtnatur, Kinder und Radverkehr, weniger für Autos: Das ist eines der Ziele des Bürgerbegehrens.
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Mehr Platz für Stadtnatur, Kinder und Radverkehr, weniger für Autos: Das ist eines der Ziele des Bürgerbegehrens.

Viele Unterschriften notwendig

Initiative Klimaentscheid Frankfurt: Bürgerbegehren fürs Klima gestartet

  • Thomas Stillbauer
    VonThomas Stillbauer
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Die Initiative Klimaentscheid Frankfurt hat mit der Unterschriftensammlung begonnen. Es kann im Konstablermarkt unterschrieben werden – und im Wald.

Frankfurt – Die Unterschriftensammlung läuft: Mit einer Zeremonie im Frankfurter Presseclub hat die Initiative Klimaentscheid Frankfurt am Donnerstagabend (25.11.2021) ihr Bürgerbegehren gestartet. „Soll die Stadt Frankfurt am Main die nachfolgenden 15 klimapolitischen Ziele umsetzen?“, so heißt die Frage, die in den kommenden Wochen gut 20.000 Menschen mit Ja beantworten, also unterschreiben müssen. Dann kann aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden, für den im zweiten Schritt mehr als 80.000 Stimmen benötigt werden.

Es sei höchste Zeit, die 15 Ziele auf den Gebieten Emissionen, Energie, Stadtgrün und Mobilität anzugehen, sagte Klimaentscheid-Mitgründerin Feyza Morgül. Der Forscherzusammenschluss Club of Rome habe schon vor fast 50 Jahren zum Handeln aufgerufen, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, „aber bis heute ist es nicht richtig losgegangen“, sagte Morgül. „Wir brauchen den Wandel hin zu einer solidarischen, nachhaltigen Gesellschaft.“ Für die Bewältigung der Corona-Pandemie sei bereits mehr Geld ausgegeben worden, als die EU je in den Klimaschutz investiert habe, verglich sie. „Wir engagieren uns aus Überzeugung. Und wir sind empört, dass wir hier stehen müssen“, sagte Morgül in Anlehnung an Zitate des französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel.

Das wichtigste Ziel für den Klimaentscheid Frankfurt: Klimaneutralität

Klimaentscheid-Aktivistinnen und -Aktivisten gingen im Anschluss näher auf die einzelnen Forderungen ein. So skizzierte Che Chidi Chukwumerije eine Vision von ruhigen und sicheren Straßen, schönen Kinderspielplätzen, idyllischen Grünflächen und Gemeinsinn – „deshalb sind wir da“, sagte er. Linda Rülicke beschrieb den Bürgerentscheid als „eines der wenigen demokratischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen“. Die etwa 50-köpfige Gruppe habe mit Experten gesprochen, um die 15 Forderungen zu konkretisieren. Das wichtigste Ziel: „Wir müssen so schnell wie möglich in Klimaneutralität kommen. Dafür brauchen wir alle.“

DIE 15 FORDERUNGEN DES BÜRGERBEGEHRENS

1. Die Stadt hält sich an das Kohlendioxid-Restbudget, das sie zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015 nicht überschreiten darf.

2. Sie beruft eine Arbeitsgruppe Klima-und Umweltschutz ein.

3. Jährliche energetische Gebäudesanierung von mindestens vier Prozent der Häuser.

4. Programm für Solaranlagen auf privaten Hausdächern.

5. Programm für Solarthermie auf Gebäuden, die ganzjährig Wärme brauchen.

6. Jährlich 2000 neue Bäume für die Stadt, jährlich 10.000 Quadratmeter Dach- und Fassadengrün an städtischen Gebäuden.

7. Sanierung von 250 Stadtbaumstandorten pro Jahr.

8. Entsiegelung als Ausgleich zur zunehmenden Versiegelung durch Neubauten und Verkehrswege.

9. Regenwassernutzungskonzepte für mindestens vier öffentliche Plätze pro Jahr.

10. Minus zehn Prozent motorisierter Verkehr pro Jahr.

11. Vorrang für Fuß- und Radverkehr.

12. Schnupper-ÖPNV-Monatskarte für neue Einwohner:innen; kostenlose Jahreskarte für die ersten 5000, die ihr Auto abmelden.

13. Flächendeckendes Mietsystem für E-Fahrräder und E-Lastenräder, Standorte auf bisherigen Autostellplätzen.

14. Mehr Sicherheit für den Fußverkehr, etwa durch breitere Gehwege.

15. Mehr Spielstraßen auf Flächen, die dem Autoverkehr entzogen werden.

Klimaentscheid Frankfurt: Energiebedarf in Wohnungen um bis zu 70 Prozent senken

Als einen der größten Hebel, die es zu bewegen gilt, hat der Klimaentscheid die energetische Sanierung erkannt. Sie könne den Energiebedarf für Wohnraum um bis zu 70 Prozent senken. Das müsse jedoch sozial gerecht geschehen – ohne die Kosten auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen. Die sogenannte aufsuchende Energieberatung könne dabei helfen. In Offenbach erprobt, habe sie die Sanierungsrate in den untersuchten Gebieten verdoppelt. Auch das Potenzial für Wärme und Energie aus Sonnenkollektoren sei „riesig“, werde aber bisher nur zu einem Bruchteil genutzt. Da soll der Bürgerentscheid eine Beschleunigung schaffen.

Bei der Mobilität soll der Vorstoß einen Abbau des Autoverkehrs schaffen und weitaus mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, der sich bisher „auf viel zu engem Raum drängeln“ müsse. Kinder könnten nicht mehr auf der Straße spielen und sie müssten ständig aufpassen, nicht überfahren zu werden, sagte Georg Schmalhofer. „Das muss nicht so sein. Wir können das ändern.“ Die Initiative Radentscheid habe schon viel erreicht – „aber wir müssen noch mehr tun, und nicht nur in der Innenstadt“. Wer zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sei, müsse in der ganzen Stadt Vorrang haben.

Klimaentscheid Frankfurt: Viele Unterschriften nötig, um das Ziel zu erreichen

„Bäume sind Klimaanlagen“, sagte Mane Stelzer, die die Forderungen für die Kategorie Stadtgrün vorstellte. Bäume machten die Luft im heißen Sommer kühler und feuchter – doch die Vegetationsfläche in Frankfurt habe abgenommen, während Siedlungs- und Verkehrsflächen gewachsen seien. Helfen könnten Miniwälder, sogenannte Tiny Forests, wie sie der japanische Forscher Akira Miyawaki beschrieben hat: schnell wachsende Oasen in jedem Stadtteil, um die sich die Bevölkerung gemeinsam kümmert. Stelzer: „Stadtgrün ist Klimaanlage und Glücklichmacher zugleich.“

Für die Ziele und die erste Unterschrift vor laufender Kamera gab es am Donnerstagabend (25.11.2021) Applaus. Viele Tausend weitere Unterschriften sind nötig, um das Ziel zu erreichen: die Stadtregierung zum schnelleren Handeln zu bringen. Das Sammeln hat begonnen, an vielen Orten in der Stadt werden Leute vom Klimaentscheid die Menschen ansprechen – an diesem Samstag (27.11.2021) etwa auf dem Wochenmarkt an der Konstablerwache von 9 bis 11 Uhr, am Sonntag (28.11.2021) von 14 bis 16 Uhr beim Spaziergang im Fechenheimer Wald. Zusätzliche Sammlerinnen und Sammler sind willkommen. (Thomas Stillbauer)

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