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Conny Petzold beim Protest an der Hauptwache gegen den „Mietenwahnsinn“.
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Conny Petzold beim Protest an der Hauptwache gegen den „Mietenwahnsinn“.

Wohnungsmarkt

Frankfurt: Bündnis fordert Wende bei Mietpreisen

  • Thomas Stillbauer
    VonThomas Stillbauer
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Die Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache verlangt, Wohnungskonzerne zu enteignen. Der Vermieterinnen- und Vermieterverein Haus & Grund widerspricht.

Einen bundesweiten Mietendeckel, viel mehr preiswerten Wohnraum und die Enteignung der großen Wohnungskonzerne hat das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ am Samstag auf einer Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache gefordert. Der Zusammenschluss aus mehr als 40 hessischen Vereinen, Verbänden und Initiativen rief dazu auf, am kommenden Samstag an der Großdemonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung in Berlin teilzunehmen.

„An Enteignungen führt kein Weg vorbei“, sagte Tabea Latocha von der Kampagne „Stadt für alle“. Sie prangerte an, dass es auf dem Wohnungsmarkt mehr um Gewinnmaximierung gehe als um das Wohlergehen der Mieterinnen und Mieter. Verantwortlich machte sie vor allem die großen Wohnungsunternehmen „und ihre Lobby, die dort drüben steht“. Kurioserweise hatte die CDU direkt gegenüber ihren Wahlkampfstand aufgebaut. Beide Seiten nahmen es mit Humor.

Latocha warf der ABG Frankfurt Holding vor, ihren politischen Auftrag zu vernachlässigen: Statt auf bezahlbaren Wohnraum setze auch sie auf Profit. „Der neoliberale Duktus der Wohnungspolitik macht uns fassungslos“, sagte sie. Für den Samstag in Berlin kündigte Latocha „wütende Mieterinnen und Mieter“ an und insgesamt einen „heißen Herbst der Enteignung“.

Conny Petzold vom „Mietenwahnsinn“ erinnerte daran, dass das Bündnis 2018 gegründet worden sei, weil es „kaum noch bezahlbaren Wohnraum“ gegeben habe. „Die Lage hat sich seitdem keineswegs entspannt – im Gegenteil.“ Obwohl viele durch Corona weniger Geld hätten, seien die Mieten weiter gestiegen. „Die Menschen müssen am Essen sparen, um die Miete zu bezahlen.“ Die Zahl der Anträge auf Wohngeld sei stark gestiegen.

Eine Mietpreisbremse sei kein ausreichendes Mittel, urteilte Petzold. „Die Zeit ist reif für einen bundesweiten Mietendeckel“ – das sei der Auftrag an die kommende Bundesregierung, verbunden mit einer Abkehr von der Renditeorientierung.

Auf Transparenten hieß es „Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und „So viele unbesetzte Häuser“. Attac hatte ein Spiel namens „Immopoly“ dabei: Kommt die Spielfigur des Mieters auf ein Feld mit Haus, muss sie bezahlen; die Vermieterfigur hingegen kassiert. Zur Melodie von „Mackie Messer“ sang der Frankfurter Beschwerdechor: „Und der Miethai, der hat Zähne / Und die trägt er im Gesicht / Seine Beute fließt aufs Konto / Doch das Konto sieht man nicht.“

Die DGB-Jugend hatte ein „Seminar Demokratie und Teilhabe“ für ihren Redebeitrag vorbereitet. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hätten allerdings die Grundvoraussetzungen fürs Seminar nicht geschafft. Das spielte auch auf die Situation der Studierenden an, die von mehreren Redner:innen thematisiert wurde: keine günstigen Unterkünfte, zu wenig Bafög. Der Asta der Frankfurter Uni, die Bunte Liste der Fachhochschule und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) erhoben schwere Vorwürfe. „Die Wohnungsnot ist Ausdruck einer Politik der sozialen Ungleichheit“, sagte Tim Hoppe vom Asta. „Karliczek muss weg!“, forderte Matthias Konrad vom FZS.

Das „Geschäftsmodell Modernisierung“ prangerte Jürgen Ehlers von der Mieterinitiative an: „Unter dem Label ,Wir müssen was für die Energiewende tun‘ werden die Mieten so stark erhöht, dass es in keinem Verhältnis steht.“ Fünf Jahre Mietenstopp und eine Verankerung bezahlbaren Wohnraums im Grundgesetz verlangte Gert Reeh vom Deutschen Mieterbund. Barbara Helfrich vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wies auf die Lage geflüchteter oder behinderter Menschen auf dem Wohnungsmarkt hin. Besonders dramatisch wirke sich die Knappheit oft auf Frauen aus: Weil sie gezwungen seien, in Frauenhäusern Zuflucht vor überhöhten Mieten zu suchen, sei dort häufig kein Platz mehr für Frauen, die akut bedroht würden. „Da besteht Lebensgefahr“, sagte Helfrich.

Der Immobilieneigentümerverein Haus & Grund Frankfurt lehnte die Forderung nach einem Mietendeckel ab. „Der Ruf nach immer schärferer Regulierung des Wohnungsmarkts ist nicht geeignet, den Bau neuer Wohnungen oder Investitionen in den Bestand zu fördern“, schrieb der Vorsitzende Jürgen Conzelmann in einer Pressemitteilung. Vielmehr müssten „Investitionshemmnisse abgebaut“ und „höhere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten“ geschaffen werden, um die Kosten zu dämpfen: „Das Bündnis sollte deshalb insbesondere an die Kommunen appellieren, mehr Bauflächen bereitzustellen, um so das Wohnen bezahlbarer zu machen.“

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