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Frankfurt: Böllerdebatte belastet Koalition im Römer

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Von: Christoph Manus, Georg Leppert

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In Berlin ging es an Silvester noch heftiger zu als hier auf der Frankfurter Zeil. Die Krawalle sorgen auch im Römer für Diskussionen.
In Berlin ging es an Silvester noch heftiger zu als hier auf der Frankfurter Zeil. Die Krawalle sorgen auch im Römer für Diskussionen. © Rolf Oeser

Die Ausschreitungen in der Silvesternacht werden zum Thema im Frankfurter Römer. Grüne und Volt kritisieren populistische Aussagen von SPD- und FDP-Stadtverordneten.

Die Debatte um die Randale in der Silvesternacht hat nun auch die Frankfurter Kommunalpolitik erreicht. Zwar blieb es in der Stadt – verglichen mit den Ausschreitungen in Berlin – relativ ruhig. Doch Reaktionen von einzelnen Stadtverordneten belasten erneut die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt.

Die Fraktionsspitze der Grünen veröffentlichte am Donnerstagmorgen ein Statement, das recht allgemein gehalten war. Zur Debatte über die Täter heißt es: „Menschen mit Migrationshintergrund dürfen an der Stelle nicht als Sündenböcke für ein Problem, das alle Teile der Gesellschaft betrifft, herhalten.“ Ähnlich äußerte sich die Volt-Fraktion. Pauschalisierungen verschärften „im schlimmsten nur rassistische Ressentiments“.

Frankfurter Grünen-Fraktionschefin wirft SPD- und FDP-Stadtverordnetem unsägliche Aussagen vor

Die Fraktionschefin der Grünen, Tina Zapf-Rodriguez, wurde auf Facebook konkreter. Sie kritisierte namentlich die Stadtverordneten Thomas Bäppler-Wolf (SPD) und Uwe Schulz (FDP) für deren Aussagen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. Diese seien „unsäglich“ und bereiteten „rassistischen Narrativen den Boden“. Die Linke im Römer warnte davor, die Debatte über Gewalt an Silvester auf eine über „migrantisierte Männer und Integration zu reduzieren“

Bäppler-Wolf hatte in einem Video auf Facebook berichtet, ein befreundeter Feuerwehrmann aus Berlin sei in der Silvesternacht mit Raketen beschossen und verprügelt worden und liege mit einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Der Stadtverordnete nimmt solche Vorfälle zum Anlass, von der Regierung und der SPD in teilweise pöbelnder Art und Weise einen anderen Kurs zu fordern. „Solche Verbrecher gehören eingesperrt und dahin zurückgeschickt, wo sie herkommen“, sagte er etwa. Er behauptete, bei den Krawallen seien „zu 90 Prozent keine hochdeutsch sprechenden gebildeten Menschen aus Nordrhein-Westfalen“ zu sehen gewesen. Und er verglich die Menschen, die „brandschatzend durch die Gegend gezogen“ seien, mit Affen.

Satirepartei „Die Partei“ fordert Konsequenzen für rassistische Äußerungen von SPD-Stadtverordnetem

Bäppler-Wolf hat sein Video inzwischen gelöscht und einige Aussagen in einem Statement relativiert. Alle, die Gewalt ausübten, müssten gestoppt werden, „egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht“, schrieb er etwa. Über dieses Statement hinaus wollte er sich am Donnerstag nicht äußern.

Öffentlich kritisiert hat die zum Teil rassistischen Äußerungen im Video zunächst die Satirepartei „Die Partei“, die den Clip nun auf ihrer Youtube-Seite unter dem Titel „Stadtverordneter der Frankfurter SPD hetzt gegen Ausländer“ dokumentiert. Ihr Stadtverordneter Nico Wehnemann forderte die SPD im Römer auf, Bäppler-Wolf aus der Fraktion auszuschließen.

In der Frankfurter SPD sorgt das Video von Thomas Bäppler-Wolf für Ärger

Das ist zwar bisher kein Thema, in Partei und Fraktion gab und gibt es aber viel Ärger über Bäppler-Wolfs Pöbelvideo. „Menschen mit Affen zu vergleichen, geht gar nicht“, sagte OB-Kandidat Mike Josef am Donnerstag. Er wies zudem darauf hin, dass er mit seinen Eltern selbst nach Deutschland auswandern musste und in einer „multikulturellen Siedlung“ groß wurde.

Der kommissarische Frankfurter SPD-Chef Kolja Müller äußerte sich zurückhaltender. Bäppler-Wolfs Wortwahl in dem Video sei „nicht immer glücklich und nicht immer richtig“. Das habe er diesem auch gesagt, sagte er der FR. Gegen härtere Vorwürfe nahm Müller Bäppler-Wolf dagegen in Schutz. „Wir haben in der SPD Frankfurt kein Rassismusproblem.“

Auch ein Frankfurter FDP-Stadtverordneter sorgt mit Aussagen zur Silvesternacht für Irritation

Zumindest für Irritationen sorgte auch der FDP-Stadtverordnete, Uwe Schulz. Der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion hatte erklärt: „Es hat eine Ursache, dass es sich bei den Tätern vorwiegend um junge Männer aus bestimmten Sozialisationen handelt, denen jeder Bezug zu unseren rechtsstaatlichen Strukturen und den Werten unserer Verfassung fehlt.“

Im Gespräch mit der FR verteidigte er diese Formulierung. „Mir liegt jede Form von Rassismus fern“, sagte Schulz, der im Hauptberuf Strafverteidiger ist. Gerade unter kriminologischen Gesichtspunkten sei die Sozialisation der Verdächtigen aber wichtig.“ Und auch ein Migrationshintergrund spiele eine Rolle. „Das waren nicht blonde und blauäugige Menschen“, so Schulz. Viele der Randalierer hätten ihre Wurzeln in Marokko.

Schulz sorgt nicht zum ersten Mal mit seinen Äußerungen für Empörung bei den Grünen. Im Herbst hatte er in der Debatte um den Riederwaldtunnel erklärt, die Äußerungen der Aktivist:innen, die den Lückenschluss zwischen den Autobahnen im Frankfurter Osten verhindern wollen, erinnerten ihn an „Reichsbürger“. Zur wiederholten Kritik der Grünen sagte er: „Ich bin nicht dafür da, dass mich die Grünen gut finden.“

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