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Frankfurt: Vermieter durfte Gas in Haus nicht abdrehen

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Von: Christoph Manus

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Wochenlang konnte man in einem Haus im Frankfurter Stadtteil Bockenheim nicht warm duschen. Das Verwaltungsgericht stellt jetzt klar: Der Vermieter durfte das Gas nicht abstellen.

Frankfurt - Die Mieterinnen und Mieter des Hauses in Frankfurt-Bockenheim, denen ihr Vermieter Ende Juni das Gas abgedreht hatte, können seit Montag wieder warm duschen. Eine andere Eigentümerin der Immobilie hat es, wie das städtische Dezernat für Planen und Wohnen auf FR-Anfrage berichtet, wieder anstellen lassen. Andernfalls hätte die Stadt, wie Referent Marcus Gwechenberger sagt, Anfang der Woche die Gaszufuhr im Haus auf Kosten des Vermieters wieder herstellen lassen. Eine entsprechende Ersatzvornahme sei bereits eingeleitet gewesen.

Der Miteigentümer des Hauses hatte den Bewohnerinnen und Bewohnern, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, im Juni mit der Umlagenabrechnung mitgeteilt, dass er die Heizungsanlage von Anfang Juli an nicht mehr betreiben werde. Er riet ihnen, Wasser in der Küche zu erhitzen und sich für den Winter Elektroheizöfen zu beschaffen.

Gas abgedreht in Frankfurt: Eigentümer fand, man müsse ihm dafür dankbar sein

Der Mann hatte sein Vorgehen, das bei Mieter- und Vermietervereinen auf Empörung stieß, im Gespräch mit der FR mit der Gaskrise und der Furcht begründet, auf gestiegenen Energiekosten sitzen zu bleiben. Er sei zudem juristisch verpflichtet, die Mieterinnen und Mieter vor den extrem steigenden Kosten zu schützen. „Sie müssten mir eigentlich dankbar sein“, sagte er.

Der Frankfurter Vermieter begründete sein Vorgehen auch mit dem Schutz der Mieterschaft vor steigenden Gaskosten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied, eine solche Bevormundung stehe ihm nicht zu.
Der Frankfurter Vermieter begründete sein Vorgehen auch mit dem Schutz der Mieterschaft vor steigenden Gaskosten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied, eine solche Bevormundung stehe ihm nicht zu. © dpa

Die Stadt Frankfurt und das Verwaltungsgericht Frankfurt sehen das völlig anders. Das Wohnungsamt hatte den Vermieter nach Beschwerden einer älteren pflegebedürftigen Bewohnerin des Hauses schon vor Wochen aufgefordert, die Gasversorgung binnen einer Woche wiederherzustellen. Die Versorgung mit Warmwasser habe für die Körperhygiene erhebliche Bedeutung und sei eine Grundvoraussetzung für gesundes Wohnen, argumentierte die Stadt.

Frankfurt: Vermieter darf nicht einseitig die Versorgung mit warmem Wasser einstellen

Der Eigentümer ging gegen diese Aufforderung der Stadt mit einem Eilantrag vor. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt jedoch, wie es erst jetzt mitteilte, am Montag ab und verwies dabei etwa auf das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Es stehe dem Vermieter nicht zu, „einseitig und in einer seine Mieter bevormundenden Weise die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einzustellen“.

Dieser habe willkürlich einen „absolut üblichen Wohnstandard“ abgesenkt. Die Versorgung mit Warmwasser gehöre zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen in Deutschland, heißt es im Beschluss des Verwaltungsgerichts. Das Amtsgericht Frankfurt hatte zum Schutz der Mieterin bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Antragsteller erlassen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nach dessen Angabe eine Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich. (Christoph Manus)

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