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Bürger für Frankfurt

BFF wollen Mandate verdoppeln

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Mit gut 3600 Plakaten ziehen die Bürger für Frankfurt in den Wahlkampf. Inhaltlich thematisieren sie unter anderem den AWO-Skandal.

Der Verein Bürger für Frankfurt (BFF) will bei der Kommunalwahl die Zahl seiner Mandate von drei auf sechs verdoppeln. Das sagte der Vorsitzende Mathias Mund, der als Spitzenkandidat antritt. Rund 3600 kleine und 60 große Plakate würden vor der Wahl am 14. März gehängt. Das Wahlkampfbudget liege durch Beiträge und Spenden bei rund 130 000 Euro.

Der BFF existiert seit 1994 als Verein, nicht als Partei, und ist seit 2001 im Stadtparlament vertreten. Personell zeichnet sie sich durch eine Nähe zur AfD aus. So ist Carl-Philip Solms-Wildenfels Mitglied der BFF, sitzt aber für die AfD als ehrenamtlicher Stadtrat im Magistrat. Inhaltlich lässt sich die BFF am rechten Spektrum verorten. Sie will Bürgerentscheide stärken, was die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft schwächt. Sie will acht statt zehn Dezernate einführen, um zu sparen, setzt sich aber auch für einen zweiten S-Bahn-Tunnel ein, der Milliarden kosten würde. Sie will keine zusätzlichen Geflüchteten aufnehmen. Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund will sie „geistige Werte“ vermitteln. Sie will Zentren von Autonomen schließen. In der Kulturpolitik will die BFF das alte Schauspielhaus aus Kaisers Zeiten wieder aufbauen. Die Oper soll eine zeitgenössische Architektur erhalten. Beim Verkehr will der Verein „nicht bevorzugt“ die Radfahrenden oder den öffentlichen Nahverkehr fördern, sondern von den Fußgängerinnen und Fußgängern als schwächsten Verkehrsteilnehmenden ausgehen. Die Mainkaisperrung lehnt die BFF ab.

Eine verbindliche Quote von Sozialwohnungen und geförderten Wohnungen will die BFF nicht, stattdessen ein Wohngeld, das von der Stadt bezahlt werden soll. Neu gebaut werden soll vor allem in den gewachsenen Vierteln, nicht am Stadtrand. Äcker sollen erhalten bleiben.

Das Motto des Wahlkampfs lautet „Frankfurt, aber richtig“. Auf den Plakaten werden unter anderem folgende Slogans zu lesen sein: „AWO-Sumpf raus, Bürger rein“, „Frischluft statt Betonwüste“, „Smarte Mobilität statt Verkehrskollaps“. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Mund. Gewünscht sei eine bürgerliche Koalition. Möglich seien Verhandlungen mit allen Parteien.

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