Bauamt

SPD in Frankfurt bezweifelt Arbeitsfähigkeit des städtischen Bauamtes

  • Claus-Jürgen Göpfert
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Die SPD in Frankfurt beschwert sich über die mangelhafte Kommunikation des Amtes für Bauen und Immobilien in Frankfurt. Baudezernent Jan Schneider steht im Zentrum der Kritik.

Die SPD im Römer bezweifelt die Arbeitsfähigkeit des zentralen städtischen Amtes für Bauen und Immobilien (ABI). Amtsleiter Michael Simon ist jetzt seit fast zweieinhalb Monaten von seinen Aufgaben freigestellt. Baudezernent Jan Schneider (CDU), der den Manager von der Amtsleitung entbunden hatte, gebe nach wie vor keine Auskunft zu den Perspektiven der Behörde mit ihren rund 700 Arbeitsplätzen, beklagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Tschierschke im Gespräch mit der FR.

„Auf viele unserer Fragen zum Zustand des Amtes haben wir vom Baudezernenten keine befriedigenden Antworten bekommen“, sagte der Sozialdemokrat. Die SPD hatte, nachdem Schneider im Römer-Ausschuss für Planen und Bauen nicht erschienen war, dem Baudezernenten einen Fragenkatalog zukommen lassen. Diesen habe Schneider jedoch nur unzureichend beantwortet.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, wie viele Beschäftigte das Amt überhaupt hat. Nach Informationen der FR sind etwa 100 Arbeitsplätze der am 1. November 2017 gegründeten zentralen Organisationseinheit nach wie vor unbesetzt. Schneider habe dazu „keine genauen Angaben“ gemacht, erklärte Tschierschke, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Planen und Bauen ist. Der Baudezernent ließ auch eine Anfrage der FR für ein Gespräch am Montag unbeantwortet.

Die Sozialdemokraten bemängeln weiter, dass es nicht einmal eine Übersicht gebe, welche Grundstücke und Gebäude der Stadt gehörten. „Es fehlt nach wie vor eine zentrale Datenbank.“ Genannt wird immer wieder eine Zahl von etwa 44 000 städtischen Arealen.

Kritik an fehlendem Konzept

Die SPD kritisiert außerdem, dass das von Schneider schon vor seiner Wiederwahl 2019 angekündigte Konzept für den Ausbau der städtischen Toilettenanlagen nach wie vor fehle. Für das drängende Problem fehlender Toiletten in der neuen Altstadt zwischen Dom und Römer biete der CDU-Politiker keine Lösung an. Auch bei der Sanierung der 164 städtischen Schulen liege vieles im Argen. „Sie kommt einfach nicht in die Gänge“, urteilte Tschierschke.

Zuletzt hatte Schneider für Verärgerung bei den Sozialdemokraten gesorgt, als er im Mai eine Vorlage für den Kauf des Fiat-Geländes an der Mainzer Landstraße im Gallus durch die Stadt erst unmittelbar vor der Magistratssitzung präsentiert hatte, in der sie beschlossen werden sollte. Auf dem Areal soll ein dringend benötigter Schul-Campus mit einem Gymnasium und einer Grundschule entstehen. Obwohl die Sache drängte, konnte das Magistratskonzept nicht votiert werden, weil zu wenige Mitglieder der Stadtregierung an der Sitzung teilnahmen. Auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) fehlte, was wiederum Schneider verärgerte. Schließlich musste das Problem durch eine Sondersitzung des Magistrats aus der Welt geschafft werden.

Mit dem freigestellten Amtsleiter Simon konnte sich die Stadt bisher nicht auf einen Auflösungsvertrag einigen. Nach wie vor hat Baudezernent Schneider offiziell keine Gründe für eine Freistellung genannt. Simon, der nach Informationen der FR jetzt einen Urlaub angetreten hat, drängt dem Vernehmen nach darauf, für eine gewisse Zeit an die Spitze des Amtes zurückkehren zu können. Sein Gehalt läuft trotz Freistellung weiter.

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