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Bestechung in der Justiz: Oberstaatsanwalt festgenommen

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Von: Oliver Teutsch, Stefan Behr

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Gerichtssaal in Frankfurt am Main
Gerichtssaal in Frankfurt © Fredrik von Erichsen/dpa

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft.

Der Behördensprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist selbst ins Visier der Ermittler geraten. Gegen den 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt werde wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Ein 54 Jahre alter Unternehmer muss sich wegen Bestechung verantworten. Beide Beschuldigte wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Ermittler hatten am Donnerstag zehn Wohnungen und Büros in Frankfurt und im Hochtaunuskreis durchsucht.

Bestechung in der Justiz: Unternehmer und Oberstaatsanwalt verdächtig

Nach den bisherigen Ermittlungen, die auf eine Strafanzeige aus dem persönlichen Umfeld des Oberstaatsanwalts zurückgehen, besteht der Verdacht, dass der Unternehmer auf Initiative des Beamten im Jahr 2005 eine Gesellschaft gründete und leitete, deren Geschäftszweck überwiegend in der Erstattung von Gutachten für Justizbehörden bestand.

In den vergangenen zehn Jahren soll das Unternehmen mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen für Gutachten in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro aufgrund von Aufträgen des Beamten erzielt haben. Als Gegenleistung soll der beschuldigte Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Oberstaatsanwalt weitergeleitet haben – von August 2015 bis Juli 2020 habe es sich um mehr als 240.000 Euro gehandelt.

Bestechung in der Justiz: Oberstaatsanwalt ermittelt selbst gegen Korruption

Die Staatsanwaltschaft wies in ihrer Mitteilung bezüglich des mutmaßlichen Drahtziehers lediglich auf „einen Beamten des höheren Justizdienstes“ hin, nach FR-Informationen soll es sich dabei aber um den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft handeln. Der hochrangige Beamte hatte selbst in der sogenannten AG Ärzte jahrelang gegen Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ermittelt und dabei immer wieder die hohe kriminelle Energie in diesem Sektor angeprangert. (Stefan Behr/Oliver Teutsch)

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