Mietpreisbremse 

OLG Frankfurt bestätigt Urteil zu Mietpreisbremse

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Das Land Hessen muss einem Mieter keinen Schadensersatz wegen der für unwirksam erklärten Mietpreisbremse zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Mieter können vom Land Hessen keinen Schadensersatz wegen der Unwirksamkeit der Mietpreisbremsenverordnung verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Donnerstag bestätigt. Es wies die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts zurück.

Die für Hessen im Jahr 2015 erlassene Mietpreisbremse regelt, dass Vermieter in festgelegten Gebieten bei Wiedervermietung nur eine Miete verlangen dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigt. Ein Frankfurter Mieter hatte mit Verweis auf diese Verordnung von einer privaten Wohnbaugesellschaft die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beziehungsweise deren Herabsetzung gefordert. Weil das Landgericht die Mietpreisbremse als unwirksam einstufte, blieb die Klage erfolglos. Die Rechtsberatungsplattform Lex Fox verlangte daraufhin für den Mieter vom Land Hessen Schadensersatz. Das Landgericht wies die Amtshaftungsklage jedoch im März 2019 zurück.

Das Oberlandesgericht begründet sein Urteil damit, dass Amtshaftungsansprüche wegen einer fehlerhaften Gesetzgebung im Allgemeinen nicht beständen. Bei der Mietpreisbremse handele es sich um keine Ausnahme.

Das Oberlandesgericht ließ Revision beim Bundesgerichtshof zu.

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