Frankfurt: Beschlüsse im Hau-Ruck-Verfahren
Es ist keine gute parlamentarische Praxis, den Ortsbeirat nicht zu beteiligen. Dabei wäre dieses Vorgehen leicht zu verhindern gewesen. Ein Kommentar.
Vor einer Woche hat der Magistrat zwei Vorträge zum Bolongaropalast veröffentlicht. Einen davon haben die Stadtverordneten nun im Hauruckverfahren beschlossen, ohne den zuständigen Ortsbeirat zu hören. Das ist nicht sehr demokratisch und würdigt die Arbeit des Stadtteilgremiums herab.
Ein solches Vorgehen hätte leicht vermieden werden können, wenn das zuständige Dezernat von Oberbürgermeister Feldmann die Vorträge früher in den Geschäftsgang gegeben hätte.
Lieber rechtzeitig informieren
Leider war das Prinzip Schnelldurchmarsch kein Einzelfall. Den Antrag zur Informationsfreiheitssatzung brachte die Koalition am Donnerstag ein. Am darauffolgenden Montag wurde darüber im Ausschuss diskutiert.
Diese Zeitspanne ist zu kurz für eine angemessene Oppositionsarbeit. Auch die frühere Stadtregierung reichte Anträge und Vorträge kurz vor knapp ein. Aber das kann keine Rechtfertigung sein.
Die Wörter Transparenz, Teilhabe und Partizipation kommen im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt dutzendfach vor. An ihrer Umsetzung sollte der Koalition demnach gelegen sein.