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Selbst ernannte Lebensschützer haben schon mehrmals direkt vor einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt mit Mahnwachen gegen Abtreibungen protestiert. Die Stadt will das nicht hinnehmen.
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Selbst ernannte Lebensschützer haben schon mehrmals direkt vor einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt mit Mahnwachen gegen Abtreibungen protestiert. Die Stadt will das nicht hinnehmen.

Mahnwachen gegen Abtreibung

Frankfurt: Stadt will Berufung gegen Pro-Familia-Urteil einlegen

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Die Stadt Frankfurt will sich nicht damit abfinden, dass Abtreibungsgegner vor einer Beratungsstelle von Pro Familia Mahnwachen abhalten – und legt Rechtsmittel ein.

Frankfurt – Die Stadt Frankfurt wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurts zu Protesten vor einer Beratungsstelle von Pro Familia vorgehen. Dazu werde sie Anfang des Jahres einen Berufungszulassungsantrag einreichen, sagte Stefan von Wangenheim, Sprecher von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), am Dienstag (21.12.2021) auf Anfrage. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel müsse dann zunächst über die Zulassung der Berufung entscheiden. Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte bereits in einem FR-Interview angekündigt, dass die Stadt Rechtsmittel einlegen werde.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Stadt den selbst ernannten Lebensschützer:innen, die gegen Schwangerschaftsabbrüche kämpfen, nicht untersagen dürfe, direkt vor der Beratungsstelle von Pro Familia am Palmengarten Mahnwachen abzuhalten. Es sieht in den angeordneten Einschränkungen einen nicht gerechtfertigen Eingriff in Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Stadt hatte mit ihren Auflagen nicht zuletzt auf zahlreiche Beschwerden von Frauen reagiert, die sich von den Demonstrierenden, die beten, singen und Bilder von Föten zeigen, belästigt fühlten.

Pro Familia Frankfurt spricht von einem Schlag ins Gesicht für alle Ratsuchenden

Pro Familia Frankfurt lobt, dass die Stadt gegen die Entscheidung vorgehen wolle. Schließlich sei diese ein „Schlag ins Gesicht für alle Ratsuchenden, die unsere Beratungsstelle diskret aufsuchen möchten und auch gegen unsere Mitarbeiter:innen“. Diese müssten nun erneut befürchten, ihrem Beratungsauftrag nur unter erschwerten Bedingungen nachkommen zu können, teilen Ursula auf der Heide und Noreen von Schwanenflug, die Erste und Zweite Vorsitzende des Vereins, mit.

Die Entscheidung sei gerade in einer Zeit, in der die neue Bundesregierung ein starkes Signal für die Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten sende, ein besonders herber Rückschlag, kritisieren die Pro-Familia-Vorsitzenden. Sie verweisen zudem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das in einem ähnlichen Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht höher als das Versammlungsrecht gewertet habe.

Nachrichten aus Frankfurt

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Pro Familia nennt Begründung des Verwaltungsgerichts Frankfurt „verstörend deplatziert“

Ausführungen des Frankfurter Verwaltungsgerichts, wonach „Meinungsäußerungen“ von betenden Mahnwachen von den Klient:innen der Beratungsstelle zu ertragen sein müssten, empfinden auf der Heide und von Schwanenflug dagegen als „verstörend deplatziert“. Schließlich seien im Schwangerschaftskonfliktgesetz besondere Schutzanforderungen festgelegt, zu denen der unbeeinträchtigte, freie und anonyme Zugang zu einer Beratungsstelle zähle.

Die Linke im Römer nennt die Entscheidung „frauenverachtend“. Das Gericht habe sich auf die Seite frauenfeindlicher Abtreibungsgegner geschlagen und billige damit, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwögen, vor Beratungsstellen „Spießrutenlaufen“ müssten, stigmatisiert und psychisch drangsaliert würden, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Christann.

Mahnwachen vor Pro Familia in Frankfurt: Fraktion BFF/BIG verteidigt Urteil zu Abtreibungsgegnern

Die Fraktion BFF/BIG im Römer lobt den Richterspruch dagegen und wirft der Stadt vor, sich „völlig verrannt“ zu haben. Auch sie sehe die Mahnwachen kritisch, sagte die Stadtverordnete Ingeborg Leineweber. Die Stadt dürfe aber nicht das Recht beugen, um ihr missliebige Meinungsäußerungen zu unterdrücken. (Christoph Manus)

Bereits 2018 haben Abtreibungsgegner:innen in Frankfurt Mahnwachen vor einer Pro Familia Beratungsstelle abgehalten.

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