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Das Landgericht Frankfurt muss immer mehr bundesweite Pressesachen verhandeln.

Statistik

Beliebter Ort für Rufmordklage

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Das Landgericht Frankfurt muss immer mehr bundesweite Pressesachen verhandeln. Nur Hamburg und Berlin sind als Klageort noch beliebter.

Frankfurt wird als Standort für Pressesachen immer beliebter. Die Zahl der Verfahren stieg von 151 im Jahr 2016 auf 391 im vergangenen Jahr. In diesem Jahr könne die Zahl sogar auf etwa 480 steigen, schätzt Landgerichtspräsident Wilhelm Wolf. Nur in Hamburg und Berlin werden mehr solcher Fälle verhandelt als in Frankfurt. Wegen des großen Aufkommens wurde in Frankfurt jetzt eigens eine zweite Zivilkammer eingerichtet, die sich mit den Verfahren befasst.

Unter Pressesachen firmieren Klagen wegen Rufmords, Verleumdung, Unterlassung oder auch Hate Speech in sozialen Medien. Die Zunahme der Verfahren hängt vor allem damit zusammen, dass es bei solchen Klagen einen fliegenden Gerichtsstand gibt, sprich, der Kläger den Ort der Klage frei wählen kann.

So hatte etwa die in Berlin gemeldete Grünen-Politikerin Renate Künast das Frankfurter Landgericht gewählt, um sich gegen die Anfeindungen einer Person aus Sachsen-Anhalt zu wehren. Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hatte in Frankfurt gegen sexistische Hetze geklagt und selbst das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ werde von Medienkanzleien mittlerweile verstärkt in Frankfurt verklagt. Das führt dazu, dass fast zwei Drittel der Kläger oder Beklagten nicht aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt stammen, sondern nur 26 Prozent der Kläger und zehn Prozent der Beklagten.

All diese Klagen bekam bislang der Vorsitzende der 3. Zivilkammer, Frowin Kurth, auf den Tisch. Warum Frankfurt als Gerichtsort so beliebt ist, kann er sich nicht so recht erklären, außer dass Frankfurt gut erreichbar ist, viele Verfahrensschritte digital ermöglicht und laut Kurths Chef Wolf für eine „beständige und vorhersehbare Rechtssprechung“ stehe. Kurth darf sich nun über zwei neue Kollegen freuen, die sich in der neu geschaffen 34. Zivilkammer ebenfalls um Pressesachen kümmern.

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