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Frankfurt: Bei Erhöhung der Nebenkosten Belege verlangen

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Von: Florian Leclerc

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Die ABG fordert 110 Prozent mehr Vorauszahlung für Wärmekosten. Foto: Peter Jülich
Die ABG fordert 110 Prozent mehr Vorauszahlung für Wärmekosten. Foto: Peter Jülich © Peter Jülich

Heizen wird teurer. Auch bei der ABG. Doch einer Erhöhung der Vorauszahlung für Nebenkosten sollten Mieterinnen und Mieter nicht unwidersp rochen folgen, rät ein Mieterschutzverein.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat gut 34 000 Mieter:innen aufgefordert, von Januar 2023 an 110 Prozent mehr für Wärmekosten vorauszuzahlen.

Dem sollten Mieter:innen widersprechen, rät der Mieterschutzverein „Mieter helfen Mietern“. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte Sprecherin Conny Petzold: Ohne die Vorlage einer Betriebskostenabrechnung dürfe die ABG keine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung verlangen. Auf Wunsch der Mieter:innen müsse die ABG entsprechende Rechnungen, Verträge und Zahlungen vorweisen.

Kritik an Temperaturdrosselung

Das habe die ABG in den vom Mieterschutzverein geprüften Fällen aber nicht getan. Vielmehr habe die ABG den Widerspruch der Mieter:innen auf Erhöhung der Vorauszahlung für Wärmekosten akzeptiert. Kritik an der Erhöhung kam zuletzt auch vom DMB-Mieterschutzverein in Frankfurt.

Conny Petzold rät Mieter:innen, ein finanzielles Polster anzulegen und die Abrechnung für 2022 abzuwarten. Für Menschen, die sich die Erhöhungen der Energiepreise nicht leisten könnten, fordert Petzold einen städtischen Härtefallfonds.

Die BFF-Fraktion im Römer fordert wiederum, die ABG solle die Drosselung der Temperaturen der zentral beheizten Wohnungen auf tagsüber 20 Grad und nachts 18 Grad Celsius zurücknehmen. Eine zu kalte Wohnung stelle für behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie Familien mit Babys und Kleinkindern eine besondere Härte dar. Kritik an der Temperaturdrosselung kam zuletzt auch von der CDU im Römer.

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Das erhöhte Wohngeld und eine Beratung zu Betriebskosten sollen die Belastung abfedern. Das soll kein Almosen, sondern sozialstaatliche Leistung sein.

Gebaut wird in Frankfurt in riesigem Umfang. Doch die Lage für Menschen, die günstigen Wohnraum suchen, hat das nicht verbessert. Das legt ein städtischer Bericht nahe.

Der DMB-Mieterschutzverein Frankfurt kritisiert den starken Anstieg der Heizkosten bei der ABG. Viele Mieter seien verzweifelt. Doch der Chef der Wohnungsgesellschaft verteidigt den Kurs.

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