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Debatte um Frankfurt Bahnhofsviertel - Drogenabhängige sollen nicht verdrängt werden

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Von: Timur Tinç

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Ein CDU-Antrag zum Bahnhofsviertel wird von den Grünen gestoppt. Sie wollen andere Ansätze einbringen.

Frankfurt – Die Grünen zerpflücken im Sozial- und Gesundheitsausschuss einen CDU-Antrag zum Drogenkonsum und der Sicherheit im Bahnhofsviertel. Die Koalition will demnächst einen eigenen Antrag liefern.

Eigentlich war der CDU-Antrag „Offensive Bahnhofsviertel“ schon in den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden. Doch Beatrix Baumann (Grüne) wollte es sich nicht nehmen lassen, auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss etwas dazu zu sagen. Was folgte, waren 15 Minuten, in denen sie die 13 Forderungen der Christdemokraten einzeln zerpflückte. Die Quintessenz aus Baumanns Ausführungen: „Vieles von dem, was Sie sagen, machen wir schon. Oder was Sie fordern, ist nicht richtig zu Ende gedacht.“ Demnächst will die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt einen eigenen Antrag vorlegen.

Das Elend im Bahnhofsviertel ist groß. Die Stadt Frankfurt sucht nach Antworten.
Das Elend im Bahnhofsviertel ist groß. Die Stadt Frankfurt sucht nach Antworten. © Michael Schick

Bahnhofsviertel Frankfurt: Sozialeinrichtungen seien bereits vorhanden

Zur Forderung nach einem Gesundheits- und Sozialcenter im Viertel sagte Baumann: „Die Problematik ist nicht, dass es zu wenige Einrichtungen gibt, sondern dass bestimmte Menschen trotzdem nicht kommen.“ Dafür brauche es neue Ansätze. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter machten ja genau deswegen die aufsuchende Arbeit. Die Formulierung, es solle darauf „hingewirkt werden“, dass die Menschen einen Therapieplatz bekommen, machte die Grünen-Politikerin beinahe sprachlos. „Was glauben Sie, was die Sozialarbeiter:innen und Mediziner:innen die ganze Zeit tun? Die arbeiten zum Teil jahrelang daran, dass der geeignete Moment kommt.“

Baumann hatte auch eine klare Meinung zu den Forderungen von CDU-Oberbürgermeisterkandidat Uwe Becker, der in seiner Kandidaturrede forderte, die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel zu beenden. „Wenn das das Konfliktmanagement ist, das Sie sich vorstellen, dann kann ich nur sagen: nicht mit uns.“ Der Drogenkonsum im öffentlichen Raum solle reduziert werden, aber auf eine Art und Weise, mit der die Betroffenen nicht verdrängt würden.

Alle Beteiligten sollen im Bahnhofsviertel Frankfurt berücksichtigt werden

„Das Konfliktmanagement bezieht sich darauf, dass man alle Beteiligten im Bahnhofsviertel wahrnimmt und dass der Raum allen gehört“, sagte die CDU-Stadtverordnete Christina Ringer. Sowohl die Menschen, die dort wohnten, arbeiteten, durchgingen oder auf Reisen seien. Sie lobte, dass die Stadt kürzlich die Öffnungszeiten der Einrichtungen für obdachlose und drogenabhängige Menschen verlängert und die Streetworking-Aktivitäten ausgeweitet habe.

Ringer sagte, sie persönlich könne sich zum Thema Crackkonsum vorstellen, dass dieser auf einem Platz oder in einem Hof geduldet werde. „Das Problem ist, dass es aktuell im gesamten Bahnhofsviertel stattfindet.“ Zudem gebe es seit Jahren keine öffentliche Toilette für drogenabhängige Frauen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün fand es „löblich“, dass die CDU den Antrag eingebracht hatte. Anders als die Grünen wolle er ihn auch nicht gleich ablehnen. Gleichzeitig verwies er auf die Landes-CDU, die sich ja „bekanntlich mit den Grünen nicht mehr versteht“. Baumann kündigte zumindest an, mit der CDU „im Gespräch“ bleiben zu wollen. (Timur Tinç)

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