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Am Dienstag wurden auch die Geschäftsräume der AWO Frankfurt im Ostend durchsucht. 

AWO-Affäre

AWO Frankfurt: Der Versuch eines Neuanfangs

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Nach dem Rücktritt des gesamten AWO-Präsidiums sollte eine Kreiskonferenz am Samstag ein neues Führungsgremium wählen. Doch das könnte sich verzögern.

Eigentlich sollte am Samstag bei einer Kreiskonferenz der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt ein neues Präsidium gewählt werden. Schließlich ist das ehrenamtliche Gremium unbesetzt, seit das bisherige Präsidium in Zusammenhang mit den Vorwürfen und Ermittlungen gegen die Führung des Kreisverbands im Dezember geschlossen zurücktrat. Doch die Delegierten werden am Samstag voraussichtlich kein neues Präsidium wählen. Der Sprecher des Kreisverbandes ging am Mittwoch davon aus, dass die Wahl auf eine spätere Konferenz verschoben wird. Das geschehe auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliederschaft und den Ortsvereinen.

Auch Elke Sautner, ehrenamtliche SPD-Stadträtin und bis vor kurzem stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums, ging am Mittwoch auf Anfrage der Frankfurter Rundschau davon aus, dass es am Samstag noch zu keiner Wahl kommt. Zum einen werde noch geklärt, ob diese formal korrekt wäre. Vor allem aber wollten viele Mitglieder des Kreisverbands wohl erst einmal in Ruhe reden. Nach den Vorfällen der vergangenen Monate gebe es ein großes Bedürfnis, sich auszutauschen, sagte Sautner. Die Situation sei schließlich auch emotional ganz schwierig für den Kreisverband. Viele, die seit Jahren ehrenamtlich für die AWO tätig seien, hätten das Gefühl, getäuscht worden zu sein. Auch sie selbst fühle sich getäuscht und ausgenutzt.

AWO: Leute für Präsidium gesucht

Nun müsse man zudem viele Leute finden, die bereit seien, im neuen Präsidium mitzuarbeiten, sagte Sautner. Bei diesem handelt es sich nach der AWO-Satzung um ein Aufsichtsgremium, das den hauptamtlichen Vorstand kontrolliert, dessen Größe und Zusammensetzung bestimmt, also Vorstandsmitglieder beruft oder abberuft, und den Wirtschaftsplan des Kreisverbands genehmigt. Auf das neue Präsidium werde unter anderem die Aufgabe zukommen, die Vorgänge zu ordnen und aufzuklären, sagte Sautner.

Auch um eine Neuaufstellung der hauptamtlichen Spitze wird der Kreisverband nicht herumkommen. Der langjährige Geschäftsführer Jürgen Richter ist bereits zurückgetreten. Das designierte Vorstandsmitglied Klaus Roth hat Anfang des Monats mitgeteilt, dass er dem Gremium nun doch nicht angehören will. Derzeit besteht dieses noch aus den stellvertretenden Vorsitzenden Jasmin Kasperkowitz und Panagiotis Triantafillidis.

Die verbliebene Führungsspitze wirbt indes bei den Mitgliedern um Vertrauen. In einem Ende des Jahres formulierten achtseitigen Papier, das auf der Homepage des Kreisverbandes zu finden ist, entschuldigt sich dieser für Vorgänge, die das Vertrauen in die gesamte Arbeiterwohlfahrt schwer erschüttert hätten. Zugleich wirbt der hauptamtliche Vorstand für einen Neuanfang. „Auch wenn sich die momentane Situation unsagbar schwer anfühlt, gilt es jetzt, aus der schweren Krise einen am Ende positiven Wendepunkt zu machen, mit der gebotenen Härte Konsequenzen zu ziehen und die Krise in Chancen zu verwandeln“, heißt es darin etwa. Der Vorstand bittet die Mitglieder, ihm die Gelegenheit zu bieten, „von seinem ernsthaften Aufarbeitungs- und Aufklärungswillen zu überzeugen“.

AWO: Von weiteren Rücktritten keine Rede

Von weiteren Rücktritten ist in dem Papier nicht die Rede. Solange es keine geordnete Nachfolge gebe, schade ein Rücktritt dem Kreisverband mehr als er nutze, heißt es. Zumal viele Arbeitsplätze auf dem Spiel ständen.

Als Ziele für einen Neuanfang nennt der Vorstand etwa die Schaffung angemessener und transparenter Gehaltsstrukturen, die Vermeidung von AWO-Funktionsträgern aus der Politik und die Einführung von Kontrollmechanismen. Die Führungsspitze nennt zudem Beispiele, was dieser in Folge der Vorwürfe und Ermittlungen inzwischen unternommen hat. So seien etwa in Kritik geratene Ehrenamtspauschalen nicht ausgezahlt, bestimmte Honorar- und Beraterverträge gekündigt worden.

Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei Frauen und vier Männer, die bei der AWO in Frankfurt oder Wiesbaden in leitenden Funktionen tätig waren, sechs Wohnungen und acht Geschäftsräume durchsucht. Dabei geht es zum einen um den Verdacht des Betrugs zum Nachteil der Stadt Frankfurt in Zusammenhang mit dem Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen und falsch abgerechneten Personalkosten im hohen sechsstelligen Bereich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der AWO wegen der Vereinbarung und Entgegennahme satzungswidriger Vergütungen und ungerechtfertigter Honorarzahlungen sowie der Gewährung einer überhöhten Dienstwagenpauschale. Gegen wen genau ermittelt wird, wollte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen auf Anfrage nicht sagen. Sie äußerte sich auch nicht zum Umfang der sichergestellten Unterlagen und dazu, wie lange deren Auswertung dauern könnte.

Inzwischen sieht die AfD-Fraktion im Römer im Kontext der AWO-Affäre den Verdacht einer Begünstigung von Straftaten durch Amtsinhaber der Stadt erfüllt. Das Sozialdezernat weist die Anschuldigungen energisch zurück.

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