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Frankfurt: AWO verliert gegen das Ehepaar Richter

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Hannelore Richter kurz vor der Verhandlung. Arbeitsgerichtsprozess, nicht Feldmann-Verhandlung!
Hannelore Richter kurz vor der Verhandlung. Arbeitsgerichtsprozess, nicht Feldmann-Verhandlung! © enrico sauda

Arbeitsgericht weist Schadenersatzforderung zurück

Die neue Führung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Sie scheiterte mit ihrer Klage auf Schadenersatz gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter. Die AWO wollte insgesamt 1,77 Millionen Euro von dem ehemaligen AWO-Chef und seiner Frau. Hannelore Richter war vor Gericht erschienen, ihr Mann nicht. Sie saß neben ihrem Anwalt Bernhard Lorenz, nickte bisweilen zustimmend, während er vortrug, saß ansonsten regungslos da.

Anwalt Lorenz hingegen hatte einen großen Auftritt. Er zerriss die Ansprüche der AWO rhetorisch. Offenbar konnte er damit auch den Richter Wolf Hopfner überzeugen. Bei der Schadenersatzklage ging es um zwei große Posten, die die AWO nach dem Skandal um das Sozialunternehmen zurückhaben wollte. Der eine Posten waren Spenden im Wert von 935 000 Euro, die nach Darstellung der AWO ohne Grund an die AWO Wiesbaden flossen. Laut dem Anwalt der Richters wurde damit Hannelore Richter bezahlt, die Arbeitnehmerin der AWO Frankfurt gewesen sei und dort „den Laden am Laufen hielt“. Der andere Posten war eine Steuernachzahlung in Höhe von 582 000 Euro, die die AWO leisten musste, nachdem das Finanzamt ihr rückwirkend für die Jahre 2015 bis 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte, nachdem die AWO-Affäre um große Dienstwagen und überzogene Gehälter aufgeflogen war.

Zurück gibt es nun aber erst mal nichts. Ob die AWO in die nächste Instanz gehen wird, hängt laut der Präsidiumsvorsitzenden Petra Rossbrey davon ab, wie die schriftliche Urteilsbegründung ausfällt. „Wir werden dies mit unseren Anwälten beraten.“ Die Entscheidung wertete sie als „enttäuschend“. Es sei dennoch richtig gewesen, diesen Weg zu beschreiten: „Dieses Ehepaar hat der AWO so viel Schaden zugefügt, dass wir im Sinne aller Geschädigten verpflichtet sind, alles zu tun, um die Richters zur Rechenschaft zu ziehen.“

Forderung sei verjährt

Am gestrigen Vormittag – wenige Stunden, ehe Hannelore Richter im Prozess gegen Peter Feldmann (SPD) als Zeugin aussagen musste – argumentierte ihr Rechtsanwalt Lorenz: „Frau Richter war eine Arbeitnehmerin der AWO. Sie hat vier bis fünf Tage pro Woche für die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt gearbeitet, höchstens einen Wochentag für ihre eigentliche Aufgabe als Vorsitzende der AWO Wiesbaden verwendet.“ Warum die AWO Wiesbaden dies durchgehen ließ, diese Frage stellte er nicht. Die AWO Wiesbaden hat später Insolvenz angemeldet.

„Frau Richter hatte Personalhoheit. Sie hatte die Kompetenz, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen“, betonte Lorenz. Also sei sie eine Führungskraft der AWO Frankfurt gewesen. „Jetzt zu kommen und das Gehalt für 13 Jahre zurückzufordern, ist unredlich“, sagte er. Auch die Rückforderung für vier Jahre, von 2015 bis 2019, sei nicht statthaft, denn bis 2018 sei alles verjährt. Es könne nur noch um 2019 gehen.

AWO-Anwalt Norbert Pflüger hingegen wies darauf hin: „Es gibt keine Vereinbarung darüber, was Hannelore Richter als Beraterin der Frankfurter Geschäftsführung überhaupt durfte. Die Kompetenzen und Aufgaben sind nicht festgeschrieben, es gibt auch keine Erklärung ihrerseits, was sie denn getan hat.“

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